LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU im Land Bremen hat das deutsch-türkische Forum wieder ins Leben gerufen. Die Partei verstärkt damit ihre Bemühungen in der Integration und will türkischstämmige Mitbürger im direkten Kontakt dazu ermuntern, sich politisch zu engagieren. Das Forum wird von Dr. Oguzhan Yazici geführt. Der 35-Jährige Jurist kandidierte bereits 2011…
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(LPP) Mit einer Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat die Bremer CDU-Fraktion am Montag ihre Fraktionsreise in Israel fortgesetzt. Die Abgeordneten gedachten der Juden, die während des Zweiten Weltkriegs von den Nazis vertrieben und ermordet wurden.In Yad Vashem wird die systematische Verfolgung der Juden durch die Nazis detailliert beschrieben.…
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(LPP) Die CDU-Abgeordneten Frank Imhoff und Silvia Neumeyer fordern Senator Joachim Lohse (Grüne) auf, im Stadtgebiet endlich Freilaufflächen für Hunde auszuweisen. Sie bezeichnen es als eine Missachtung des Parlaments, dass ein Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 27. September 2011 noch nicht umgesetzt wurde. Frank Imhoff und Silvia Neumeyer erwarten für…
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(LPP) Die zwei zusätzlich eingerichteten Azubi-Klassen für Erzieherinnen und  Erzieher in Bremen scheinen gerettet zu sein, unklar ist dagegen die Zukunft einer Klasse in Bremerhaven. Dies wurde heute in der Bremischen Bürgerschaft deutlich. Die Senatorin für Bildung, Eva Quante-Brandt (SPD), verweigerte vor dem Parlament die Auskunft zur Situation in Bremerhaven.Die…
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(LPP) Die CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen, Elisabeth Motschmann, kritisiert die geplante Schließung von zwei Klassen für die Ausbildung von Erziehern. Der Bremer Senat begeht einen schweren Fehler und unterwandert damit das Ziel, die Betreuung von unter Dreijährigen zu verbessern. Die CDU-Direktkandidatin Bettina Hornhues bekräftigt ihre Forderung nach einer Zusammenlegung der…
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(LPP) Die CDU fordert den Bremer Senat auf, die sozialpädagogische Betreuung und eine angemessene Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen sicherzustellen. Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Sigrid Grönert beim Sozialressort kam heraus, dass die Jugendlichen derzeit nur zehn Stunden pro Woche durch wechselnde Fachkräfte betreut werden. Die Mindestanforderung ist jedoch das Vierfache. Außerdem…
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(LPP) Mit der Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau der Windkraft in Deutschland ist heute die Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag in Bremen zu Ende gegangen. Darin lehnen sie einen rückwirkenden Eingriff in das Vergütungssystem für Bestandsanlagen ab. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) muss…
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(LPP) Anlässlich der Debatte über einen getrennten Sportunterricht für Jungen und Mädchen, zu dem der SPD-Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück ermuntert, erklärt die Bremer CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen, Elisabeth Motschmann:„Sport verbindet. Deshalb ist der gemeinsame Sportunterricht von muslimischen Mädchen und Jungen wichtig für die Integration in unserem Land. Herr Steinbrück erreicht mit…
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(LPP) „Uns wird der Minimalkonsens einer heillos zerstrittenen Koalition aufgetischt. Nach wochenlangen Verwerfungen nennt der Senat erneut keine konkreten Zahlen.Rot-Grün will die  Übernahme der Tarifsteigerungen auf die Beamten als großen Wurf verkaufen. Doch auch dies ist nur ein Ablenkungsmanöver. Senatorin Linnert hat an den Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder teilgenommen…
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(LPP) Die Bremer CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek und Heiko Strohmann weisen die Kritik von Verbraucherschützern am Ausbau der Offshore-Windkraft zurück. Überrascht nehmen sie zur Kenntnis, dass auch die Bremer Verbraucherzentrale die Stromerzeugung auf hoher See infrage stellt. Sie erwarten von der rot-grünen Landesregierung eine klare Positionierung.„Wir verlangen Auskunft, ob sich die…
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