LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

11.01.2015 „Wir dürfen uns durch solche Taten weder einschüchtern noch aufhetzen lassen“ Zu den Anschlägen auf die Hamburger Morgenpost erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer auch immer hinter dem Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost steckt: Gewalt - auch gegen Sachen - darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Meinungs-…
Freigegeben in Hamburg
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 09.01.2015 Haushaltsüberschuss für Tilgung und Investitionen nutzen Nach Medienberichten hat Hamburg 2014 vor allem durch Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr und historisch niedrigen Zinsen für die Schulden einen Überschuss von mehr als 100 Mio. Euro erzielt. Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher…
Freigegeben in Hamburg
09.01.2015 Sofortiger Stopp der SPD-Fahrradstraßen Angesichts der katastrophalen Fehlplanungen am Harvestehuder Weg und der mittlerweile offensichtlichen Schlamperei bei der gesamten Konzeption der Fahrradstraßen fordert die CDU einen sofortigen Stopp aller weiteren Planungen. Mit Hilfe einer Anfrage an den Senat, will die Union jetzt aufklären, wie es zu einem derartigen Versagen…
Freigegeben in Hamburg
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 08.01.2015 SPD-Inklusionskonzept gescheitert Nach öffentlichem Druck musste Senator Rabe die Zahlen zur Begutachtung der Viertklässler, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung (LSE) von den Grundschulen angenommen wurde, veröffentlichen. Sie sind deutlich schlechter, als bisher von der SPD immer…
Freigegeben in Hamburg
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 06.01.2015 CDU fordert schnelle Befassung der Bürgerschaft bei Busbeschleunigungsprogramm Die CDU ist nicht überrascht vom Zustandekommen der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ und gratuliert den Initiatoren. Aus Sicht der Union sollte sich jetzt der Verkehrsausschuss im Rahmen einer Vorwegüberweisung noch vor der Wahl mit den Initiatoren auseinandersetzen. Dazu…
Freigegeben in Hamburg
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 06.01.2015 Bau-Monitoring-Bericht ist Augenwischerei Nach heutigen Medienberichten hat der Senat seinen Bau-Monitoring-Bericht für das Jahr 2014 vorgelegt. Die Baumaßnahmen öffentlicher Unternehmen werden darin jedoch nicht aufgeführt. Von den erwähnten sind sechs Bauprojekte um durchschnittlich 11 Prozent bzw. insgesamt rund 30 Mio. Euro teurer geworden. Dazu erklärt Dr. Roland Heintze,…
Freigegeben in Hamburg
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 05.01.2015 Altona darf nicht mit Billig-Bahnhof abgespeist werden Die SPD hat in einer Stellungnahme der Verkehrsbehörde an die Bezirksversammlung Altona mittgeteilt, dass es für den Neubau des Fernbahnhofes Altona in Diebsteich keinen Architekten-Wettbewerb geben wird. Einen solchen Wettbewerb hatte die Bezirksversammlung Altona überparteilich gefordert. Damit droht eines der…
Freigegeben in Hamburg
CDU lehnt Fusion aller bezirklichen Tiefbauabteilungen in einem Landesbetrieb ab Der Senat plant, die für den Straßenbau zuständigen Tiefbauabteilungen der Bezirke zu einem großen Landesbetrieb zusammenzulegen, um so angeblich Einsparungen erzielen zu können. Die Baudezernenten der Bezirke wollen stattdessen die Abteilungen erhalten. Die CDU unterstützt den Vorschlag der Dezernenten. Dazu…
Freigegeben in Hamburg
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 18.12.2014 Schwere Fehleinschätzung von Senatorin Schiedek und grobe Missachtung des Parlaments Während die Hamburgische Bürgerschaft gestern den Justizhaushalt debattierte und beschloss, stellte Senatorin Schiedek parallel ihren Bericht zur Arbeitsweise der Hamburger Staatsanwaltschaft vor. Dieser wurde von ihr eigens in Auftrag gegeben, als vor über eineinhalb Jahren die Hamburger…
Freigegeben in Hamburg
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 17.12.2014 Hamburgs Justiz stärken Die CDU fordert in einem Antrag, die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften so zu erhöhen, dass sie endlich dem Bedarf gerecht wird. Nur so kann die für das Funktionieren eines Rechtsstaates unabdingbare Arbeitsfähigkeit der Justiz erhalten bleiben. Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:…
Freigegeben in Hamburg
Seite 1 von 42

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version