LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 17.12.2014 Rasanten Anstieg des Drogenkonsums in Hamburg stoppen Unter der SPD hat es deutliche Rückschläge beim Kampf gegen Drogen und Sucht in Hamburg gegeben. Allein innerhalb des letzten Jahres ist die Zahl der Drogentoten in Hamburg um 25 Prozent gestiegen. Um diesen Negativtrend wieder zu stoppen, setzt…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 17.12.2014 Senat muss sich bei neuer Erbschaftsteuer für Mittelstand und Arbeitsplätze einsetzen Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zum 30.6.2016 gefordert. Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Steuer liegt bei den Bundesländern. Das Bundesministerium der Finanzen wird unter anderem auch mit Hamburg…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 Hamburgs grüne Lebensqualität fördern Hamburg ist eigentlich bekannt als eine Stadt mit vielen Parks, Grünflächen und Bäumen. Die Umwelt wird jedoch durch die SPD stark vernachlässigt. Insbesondere bei der Pflege der städtischen Grünflächen und Straßenbäume spart der Senat – auf Kosten der Lebensqualität der Hamburgerinnen und…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 SPD-Senat steht im Stau und merkt es nicht Die aktuellen Haushaltsberatungen verdeutlichen das totale Versagen des Senats in der Verkehrspolitik. Die Realität auf Hamburgs Straßen sieht anders aus, als die SPD es darstellt: 260 Millionen Euro sollen trotz 20.000 Unterschriften der Volksinitiative weiter für das sogenannte…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 Hafenstandort Hamburg stärken und Hafenfinanzierung ausbauen Der Hafen ist das Herz unserer Wirtschaft, wir müssen mehr tun für einen starken Hafen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass er auch künftig ein zentrales Drehkreuz und weiterhin der Impulsgeber für die norddeutsche Wirtschaftsregion bleibt. Deshalb fordert die…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 Schulqualität steigern und Ressourcen besser nutzen Zu der heutigen Debatte zur Schulpolitik fordert die CDU in einem Antrag Verbesserungen der Schulqualität.   Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Gemessen an dem eigenen Wahlversprechen, die Qualität der Schulen zu verbessern, hat der SPD-Senat auf voller Linie versagt. Die Defizite des Hamburger…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 PUA Yagmur: Bedauern allein ersetzt keine politische Verantwortung Heute hat die CDU die Inhalte ihres Minderheitenantrages zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur – Kinderschutz in Hamburg“ vorgestellt. Dazu erklärt André Trepoll, Mitglied des PUA Yagmur: „Dem Tod der kleinen Yagmur sind gravierende Fehler staatlicher Stellen vorausgegangen. Aus den Erkenntnissen des PUA…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 15.12.2014 Hochschulen stärken - Zukunft der Stadt nicht verspielen Heute wird in der Bürgerschaft der Etatentwurf des Senats für die Wissenschaftsbehörde für die Jahre 2015 und 2016 debattiert. Die CDU fordert in einem Antrag ein Umsteuern in der Wissenschaftspolitik. Die SPD hatte mit den Hochschulverträgen der Wissenschaft die schärfsten…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 15.12.2014 Schwerpunkte setzen und Schuldenstopp durchhalten Zu den heute beginnenden Haushaltsdebatten in der Bürgerschaft hat die CDU einen eigenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 vorgestellt. Darin sind alle Projekte haushaltsneutral durch Umschichtungen finanziert. Es werden keine neuen Schulden gemacht. Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und…
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15.12.2014 Hamburg kann mehr Zur heutigen Eröffnung der Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat: „Der SPD Haushalt ist ideen- und phantasielos, setzt falsche Schwerpunkte und versäumt wichtige Weichenstellungen für Hamburgs Zukunft. Angesichts der bürgerfeindlichen SPD-Politik sind überall in der Stadt zu Recht Proteste aufgeflammt.…
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