LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 14.12.2014 Strategiepapier der Feuerwehr muss vollständig umgesetzt werden Die CDU fordert in einem Antrag, zusätzliche Mittel für Hamburgs Feuerwehren bereitzustellen. Die Empfehlungen des Strategiepapiers 2010 der Feuerwehr Hamburg sollen vollständig umgesetzt werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, Sprecher für den Bereich Feuerwehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Feuerwehr ist in Hamburg Lebensretter…
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12.12.2014 Überseequartier Gefahr für die Innenstadt? Die Weiterentwicklung des Überseequartiers ist notwendig. Bei den aktuellen Planungen besteht aber die große Gefahr, dass die vorgestellte Lösung zu Lasten der Innenstadt erkauft wurde. Dazu erklärt Hans-Detlef Roock, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Überseequartier sollen die Verkaufsflächen gegenüber den ursprünglichen Planungen fast…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 12.12.2014 Busbeschleunigungsprogramm vor dem Aus Heute werden die gesammelten Unterschriften der Volksinitiative gegen das Busbeschleunigungsprogramm im Rathaus übergeben. Die CDU hat die Initiative bei der Sammlung gerne unterstützt. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wird Zeit für den Senat, seine Fehler endlich einzugestehen und bei…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 11.12.2014 Wieder eine Problemlösung in die ferne Zukunft verschoben Monatelang haben Erzieher und Eltern in Hamburg gegen die SPD-Kitapolitik demonstriert. Heute wurde eine Vereinbarung bekanntgegeben, den Personalschlüssel bis 2019 auf 1:4 im Krippenbereich und bis 2025/2026 auf 1:10 im Elementarbereich anzuheben. Die CDU kritisiert, dass die Lösung…
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Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 11.12.2014 Soziale Einrichtungen nicht kaputtsparen - Ausgleich für Tarifsteigerungen ermöglichen Ein Großteil der sozialen Arbeit in Hamburg wird durch Freie Träger durchgeführt. Um ihre wichtigen Aufgaben leisten zu können, erhalten sie sogenannte Zuwendungen von der Stadt, von denen sie unter anderem die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
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Alsterfahrradachsen: Symbolpolitik ohne Strategie und Kostenüberblick Heute wird die neue Fahrradstraße auf dem Pilotabschnitt Harvestehuder Weg als Teil der sogenannten Alsterfahrradachsen eingeweiht. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage musste der Senat jetzt zugeben, dass er auf Druck der CDU und des ADAC seine Planungen in diesem ersten Pilotabschnitt korrigieren musste. Die…
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Senat will fast 700 Millionen Euro der Parlamentskontrolle entziehen Der Senat hat beantragt, dem Hamburger Kernhaushalt bis zu 683 Mio. Euro Rücklagen zu entziehen und diese stattdessen auf zwei städtische Organisationen zu verteilen. Dort wäre das Geld nahezu jeglicher Parlamentskontrolle entzogen – die SPD könnte das Steuergeld ohne weitere Prüfung ausgeben.…
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Infektionsgefahr an Schulen endlich durch ausreichendes Reinigen eindämmen Seit Einführung von GBS beklagen Schulleiter, Lehrer und Eltern die unzureichenden hygienischen Zustände an vielen Ganztagsschulen. Wegen des Verdachts auf Norovirus musste jetzt die Grundschule Marmstorf vorübergehend geschlossen werden. Obwohl die Schulen nach der Einführung des Ganztagesbetriebs deutlich länger genutzt werden, ist…
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U5 bleibt ein Phantom Heute hat der Senat in einer Pressekonferenz angekündigt, seine Pläne für den Ausbau des Hamburger U-Bahnnetzes in den kommenden Jahren konkretisieren zu wollen. Bürgermeister Olaf Scholz wies dabei darauf hin, dass mit einer U5 vor dem Jahr 2040 nicht zu rechnen sei. Deutlich geworden ist auch,…
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Korruption und Missbrauch bei städtischen Vergaben einschränken Seit 2011 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft fast 4000 Verdachtsfälle zu Korruptionsdelikten, Vergabeverstößen und zur Abgabe abgesprochener Angebote festgestellt. Die CDU will deshalb Anreize zur Korruption bei öffentlichen Vergabeverfahren einschränken. Künftig sollen sich Unternehmen verpflichtend in eine sogenannte Präqualifizierungsliste eintragen. Dort muss vorab nachgewiesen…
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