LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hamburg Vorreiter bei Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder Auf Basis einer interfraktionellen Initiative von SPD, CDU, Grüne und LINKE beschließt die Bürgerschaft heute über die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder. Aus dem Amt scheidende Senatorinnen und Senatoren müssen zukünftig Festanstellungen in der Privatwirtschaft dem Senat gegenüber anzeigen. Im Falle einer konkreten Gefahr…
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Senat muss angekündigte Gewaltdemo verbieten Sowohl Hooligans als auch Mitglieder der linken gewaltbereiten Szene haben für Samstag, 15. November Demonstrationen angemeldet. Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat darf nicht zulassen, dass es wieder zu Gewalteskalationen wie vor einigen Wochen kommt. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat deutlich…
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Dietrich Wersich: Wahlbetrug mit dem Busbeschleunigungsprogramm? Scholz muss Klarheit schaffen, was die SPD will! Aktuell wird die Kritik an der rücksichtslosen Umsetzung des sogenannten „Busbeschleunigungsprogramms“ nun erstmals auch aus Reihen der SPD laut. Und im Haushaltplan wurden die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen reduziert. Doch bedeutet das wirklich eine…
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CDU beantragt Haushaltssperre für die sogenannte Busbeschleunigung Die CDU beantragt eine Haushaltssperre nach § 24 der Landeshaushaltsordnung für die sogenannte Busbeschleunigung. Damit sollen Ausgaben und neue Verträge solange gestoppt werden, bis sich das Parlament offiziell mit der Volksinitiative beschäftigt. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung Anfang November. Auf Antrag…
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Hamburg verliert den Anschluss an die digitale Szene   Hamburg stellt den Startups aus der digitalen Szene nur 3 Millionen Euro zur Verfügung, das sind lediglich 10 Prozent der Unterstützung, die München mit 30 Millionen Euro gibt. Damit liegt Hamburg weit abgeschlagen im Mittelfeld, selbst hinter Halle. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische…
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Klares und konsequentes Vorgehen gegen jeglichen Extremismus und gegen Gewalt Nach einer friedlichen Demonstration gegen Gewalt, Vertreibung und Tod von Christen, Jesiden und Kurden in Syrien und im Nord-Irak kam es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Extremisten unterschiedlicher Gruppierungen. Die CDU verurteilt diese Gewaltausbrüche. Dazu erklärt Dietrich Wersich,…
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Polizeilichen Jugendschutz in Hamburg stärken Über 20 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen sind Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende. Vor allem die Intensivtäter sowie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge bereiten den Strafverfolgungsbehörden große Probleme. Eigentlich stehen dem Jugendschutz der Hamburger Polizei 60 Stellen zur Verfügung. Tatsächlich müssen aber über 17 Beamte derzeit andere Aufgaben…
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Für alle Schüler den Besuch von Kultureinrichtungen sicherstellen Kulturelle Bildung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bildung der Persönlichkeit schafft Identität und ermöglicht Integration. Viele Schülerinnen und Schüler haben jedoch nicht die Chance, die vielfältigen kulturellen Angebote in unserer Stadt zu nutzen. Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, dass der…
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Mehr Demokratie bricht den Konsens zur Volksgesetzgebung   Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine Zerschlagung des Stadtstaats Hamburg in sieben verschiedene Kommunen und die Aushöhlung des Budgetrechts der Bürgerschaft. Die CDU lehnt diese Pläne entschieden ab. Dazu erklärt André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verein ‚Mehr Demokratie‘ verlässt mit seinen…
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Freie Berufe stärken und Existenzgründungen erleichtern Freiberuflich tätige Menschen, Selbstständige und Existenzgründer tragen erheblich zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft bei. Sie erzielen einen Jahresumsatz von rund 370 Milliarden Euro und steuern 10,1 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Bis vor wenigen Jahren war Hamburg noch Vorreiter bei den Gründungen…
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