LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach Cisco-Absage fordert CDU Konzept für Innovationsstandort Hamburg Heute wurde bekannt, dass die Firma Cisco Ihr Innovationszentrum nicht in Hamburg sondern in Berlin errichten wird. Hamburg verpasst damit Investitionen von 30 Mio. Euro und bis zu 150 Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen, die der IT-Konzern für seine Arbeit am…
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Qualitätseinbußen bei Kinderbetreuung sind inakzeptabel Den Hoffnungen vieler Eltern auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich erteilt die SPD eine klare Absage. Das bestätigt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU. Der Senat wird weder mehr Geld für mehr Erzieher noch für einen verbesserten Betreuungsschlüssel bereitstellen. Die CDU hatte davor…
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Hamburg braucht umfassendes Konzept gegen radikalen Islamismus an Schulen   In einer Anfrage an den Senat fordert die CDU Aufklärung darüber, wie Hamburgs Schülerinnen und Schüler vor radikalen Islamisten und Salafisten und deren Anwerbeversuchen geschützt werden können. Schulsenator Ties Rabe muss endlich ein geeignetes Konzept vorlegen, um den Einfluss von radikalen Islamisten…
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SPD bricht drittes Haushaltsversprechen: Haushalte dürfen künftig wieder stärker wachsen als 2011 festgelegt   Zu Beginn der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaftsdebatte tut die SPD zum wiederholten Male so, als würde die Ansage des Bürgermeisters aus dem Jahre 2011, den Haushalt pro Jahr nur um 0,88 Prozent auszuweiten, weiterhin eingehalten. Alle…
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Senat muss Blankaus Fehlentscheidung korrigieren Die CDU hat mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgedeckt, dass Senatorin Blankau dem Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG, Lutz Basse, eine hoch bezahlte Nebentätigkeit im Aufsichtsrat des größten privaten Immobilienunternehmens in Deutschland genehmigt hat. Daher hat die CDU das Thema "Ahnungslos oder überfordert? – Senatorin Blankau…
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Hochschulvereinbarungen müssen zügig neu verhandelt werden Heute debattiert die Bürgerschaft die vom Senat vorgelegten Kapazitätsplanungen an den Hamburger Hochschulen für die kommenden Jahre. Diese sehen einen deutlichen Rückgang der Lehrkapazitäten und Studienanfängerplätze an der Universität bis 2016 vor. Auch die Planung für die Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) sieht für…
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Zentralabitur deckt Probleme an Stadtteilschulen im Fach Mathematik auf Die Ergebnisse der diesjährigen Abiturprüfungen offenbaren erhebliche Probleme im Mathematikunterricht an Stadtteilschulen. Dies musste heute Schulsenator Rabe auf einer Pressekonferenz einräumen, in deren Rahmen er nach monatelangem Druck endlich offizielle Zahlen zum Abitur 2014 vorgelegt hat. Erstmals hatten die Schülerinnen und…
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Heute hat der Rechnungshof seinen Monitoring-Bericht zur Schuldenbremse 2014 vorgestellt. Darin unterstützt er in wichtigen Punkten die bisherige Kritik der CDU an der Haushaltspolitik des SPD-Senats. Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rechnungshof teilt in einem wichtigen Punkt unsere Sorge beim vorgelegten neuen Haushalt:…
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Hamburgs Senat muss sich für eine sinnvollere Verteilung der Flüchtlinge einsetzen Am Freitag hat der Haushaltsausschuss einstimmig rund 150 Mio. Euro für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen genehmigt. Aktuell befinden sich in Hamburg etwa 7.500 Flüchtlinge, das geht aus einer Anfrage der CDU hervor. Die Zahlen werden laut Prognosen des Bundes weiter…
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Mohr: CDU unterstützt Olympiabewerbung Hamburgs – Verantwortliche aus Hamburg sollen eingeladen werden, Konzept im Innenausschuss vorzustellen Hannover. Anlässlich der heutigen Konzept-Präsentationen der beiden deutschen Olympia-Kandidaten Berlin und Hamburg hat der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adrian Mohr, der Hansestadt bei ihrer Bewerbung die volle Unterstützung seiner Fraktion zugesichert. „Nicht nur wir als CDU-Landtagsfraktion,…
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