LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es eine Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneten, u.a. vom Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und Hamburger Abgeordneten aus Altona Marcus Weinberg MdB sowie des Wandsbeker Abgeordneten Jürgen Klimke MdB. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen…
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(LPP) Anlässlich des diesjährigen Christopher-Street-Days in Hamburg erklärt Marcus Weinberg MdB: „Hamburg ist bunt und vielfältig – und darauf sind wir Hamburger stolz! Als wachsende Metropole profitieren wir von der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger: Der Vielfalt ihrer Herkunft, der Vielfalt ihrer Lebensweise und der Vielfalt ihrer Kultur! Der CSD…
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(LPP) Diese Woche wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 veröffentlicht. Eine erste Analyse zeigt: Es erfolgt tatsächlich eine strukturelle Ausweitung der Ausgaben um rund 400 Mio. Euro (ca. 4 Prozent). Die Hälfte dieses Betrages ist in neue Reserven (sog. Globale Mehrausgaben) geparkt worden. Für 50 Mio. Euro gibt es eine…
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(LPP) Das sportbegeisterte Deutschland ist im Olympiafieber. Dabei kann sich noch kaum jemand erinnern, wann zum letzten Olympische Spiele in der Bundesrepublik stattgefunden haben – in Hamburg bisher noch nie.Blickt man zurück auf vergangene sportliche Großereignisse, hat sich Deutschland stets als hervorragender Gastgeber präsentiert: Die Fußball-WM der Herren 2006, die…
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(LPP) Pläne des Senats müssen sehr genau durchgerechnet werden. Zu den Plänen des Wirtschaftssenators, den A7-Deckel möglicherweise zu verkürzen, erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Wir begrüßen zwar den Plan, die vorgesehene Lärmschutzgalerie mit einem festen Deckel zu versehen. Aber: Dazu ist es unbedingt notwendig, die Autobahnmeisterei zu…
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(LPP) Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) soll nach Plänen des Senats weniger Geld erhalten. Die bislang von mehreren Fachbehörden zur Verfügung gestellte Grundfinanzierung von 288.000 Euro soll stufenweise auf 100.000 Euro gekürzt werden.In der relativ kurzen Zeit seit seiner Gründung 2006…
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(LPP) Hamburg plant zum Wintersemester die Einführung eines Online-Verfahrens bei der Antragstellung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Außerdem sind ab August bei Studierendenwerk wieder Zeitarbeitskräfte zur Entlastung der BAföG-Sachbearbeiter im Einsatz. Dies geht jetzt aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor.Mit diesen Maßnahmen sollen…
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