LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Dietrich Wersich fordert parteiübergreifendes Bündnis für Olympia Heute hat der Senat die Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgestellt, die auf den Plänen der Olympiabewerbung von 2003 aufbauen. Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU unterstützt eine Olympia-Bewerbung Hamburgs und es ist richtig, diese Bewerbung auf unserem Konzept von 2003…
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Hausbesetzer-Kongress muss beendet werden In der Nacht zu heute ist es im Rahmen eines Hausbesetzer-Kongresses, den sog. Sqattingdays, zu einer Hausbesetzung und Krawallen gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bevor man, wie die SPD, das Camp eines Hausbesetzer-Kongresses genehmigt,…
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BAföG-Mittel müssen auch an Hamburgs Hochschulen ankommen Heute debattiert die Bürgerschaft über das von der CDU angemeldete Thema "Zweckentfremdung der BAföG-Mittel durch die SPD schadet Hamburgs Wissenschaft" in der Aktuellen Stunde. Aus dem Haushaltsplan 2015/16 des Senats geht hervor, dass Hamburgs Hochschulen in keiner Weise von den zusätzlichen Bundesmitteln profitieren.…
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Der Senat hat angekündigt, heute den Entwurf eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass für den Jugendarrestvollzug eine solche gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Die CDU hatte daher schon vor über zwei Jahren einen entsprechenden Entwurf in die Bürgerschaft eingebracht. Hierzu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
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Im September 2012 hat der Senat angekündigt, die Schulflächen in Hamburg aus betriebswirtschaftlichen Gründen pauschal um 10 Prozent zu reduzieren. Dafür wurden in den vergangenen beiden Jahren sämtliche Hamburger Schulen vermessen und in den Bezirken sogenannte „Masterplangespräche“ mit allen Schulen über notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen geführt. Über die Ergebnisse der…
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(LPP) In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU zum Programm „Fördern statt wiederholen“ wird erneut deutlich, dass die SPD in der Schulpolitik alle Qualitätsansprüche über Bord geworfen hat. Nach wie vor fehlen einheitliche Qualitätskriterien bezogen auf die Anzahl der Fächer, in denen Förderunterricht erteilt wird, auf…
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(LPP) Am 25. Juni haben sich der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dietrich Wersich und der Sprecher für den Bereich Feuerwehr Dennis Gladiator mit Daniel Dahlke und Oliver Peth vom Berufsverband der Feuerwehr e.V. zu einem Gespräch über die dringend notwendige Unterstützung bei Personal, Ausrüstung und finanziellen Mitteln getroffen. Die CDU unterstützt…
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(LPP) Medienberichten zufolge soll im Schuljahr 2014/15 an zwei Hamburger Schulen das bundesweit erste Pilotprojekt zu einem interreligiösen gemeinsamen Religionsunterrichts starten. Am heutigen Montag entscheidet eine gemischte Kommission mit Vertretern der Schulbehörde und islamischer Vereine über die Freigabe der Lehrpläne für den künftigen Religionsunterricht in Hamburg. Dazu erklärt Karin Prien,…
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(LPP) Die SPD hat in der Bürgerschaft den Antrag der CDU abgelehnt, die Autoren des Wissenschaftsappells „In Sorge um Hamburg“, Bürgermeister a.D. von Dohnanyi (SPD) und die ehemaligen Senatoren Wolfgang Peiner (CDU) und Willfried Maier (Grüne) in den Wissenschaftsausschuss zur gemeinsamen Anhörung einzuladen. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen wurde der…
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(LPP) Die chinesische Kartellbehörde hat die geplante Fusion der drei weltweit größten Reedereien Maersk, MSC und CMA CGM (P3) untersagt. Das hat erhebliche Folgen für die deutschen Seehäfen. Die CDU fordert daher, diese Gelegenheit zu nutzen, um eine engere Zusammenarbeit der Häfen in Hamburg und Wilhelmshaven zu prüfen. Dazu erklärt…
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