LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Hamburg bleibt noch für mindestens zehn Jahre Aktionär bei Hapag-Lloyd. Die städtische Gesellschaft HGV muss bis mindestens 2024 rund ein Viertel ihrer Anteile behalten. Sollte darüber hinaus ein Börsengang in den Jahren 2015 und 2016 nicht möglich sein, kann der Senat ein weiteres finanzielles Engagement der Stadt nicht ausschließen.…
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(LPP) Gestern Abend hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ den Jugendamtsleiter aus dem Bezirk Mitte, Dr. Peter Marquard, vernommen. Durch die Befragung wurde erneut deutlich, dass die Mitarbeiter der Jugendämter und des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind. Zudem wurde deutlich, dass durch häufig wechselnde Zuständigkeiten und schlechte…
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(LPP) Die CDU fordert seit langem die Wiedereinführung des pädagogisch begründeten Sitzenbleibens und die Möglichkeit zum Schulformwechsel in beide Richtungen. Diese Forderung findet sich auch in dem Antrag, die Empfehlungen der Schulkonferenzen zur Verbesserung von G8 erst zunehmen. Die SPD lehnt nach wie vor sowohl die Wiedereinführung des pädagogisch begründeten…
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(LPP) Die SPD hat beschlossen, dass die Veranstaltungen zur diesjährigen Klimawoche nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden dürfen. Das hat der Senat auf Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver nun eingeräumt. Die sechste Hamburger Klimawoche findet vom 24. bis zum 30. August 2014 unter dem Motto „Die Energiewende gemeinsam meistern“ statt. In…
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(LPP) Auf Initiative der CDU berät die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch über eine Stärkung unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts. Die CDU fordert den Senat auf, die schon mehrfach angekündigten Leitlinien zur Hochschulentwicklung endlich vorzulegen. Der Antrag greift zudem den Appell "In Sorge um Hamburg" von Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Peiner…
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(LPP) Heute findet eine Fahrradsternfahrt im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag „Mobil ohne Auto“ statt, an der vermutlich rund 10.000 Menschen teilnehmen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Klaus-Peter Hesse wird ab Langenhorn an der Sternfahrt und im Anschluss an der Abschlusskundgebung teilnehmen. Die CDU fordert vom Senat mehr Engagement…
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(LPP) Im Umweltausschuss wurde deutlich, dass in der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nicht ausreichend Expertise und Personal für die Erstellung des Hamburger Wärmekonzepts vorhanden ist. Dazu erklärt Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat musste auf Nachfrage im Umweltausschuss eingestehen, dass mit der Erarbeitung des Hamburger Wärmekonzepts…
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(LPP) Aktuellen Medienberichten zufolge muss eine erschreckend hohe Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Hamburg, im Laufe ihrer Schulzeit vom Gymnasium auf eine andere Schulform abgeschult werden. Fast jeder vierte Hamburger Schüler, der von seinen Eltern auf einem Gymnasium angemeldet wurde, muss dieses demnach wieder verlassen. Die CDU fordert deshalb…
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(LPP) Der Senat hat heute mitgeteilt, nun endlich gemeinsam mit den Bezirken die Baustellen auf Hamburgs Straßen koordinieren zu wollen. Wie das genau geschehen soll, bleibt jedoch vorerst ein Geheimnis. Die in dem Vertrag genehmigte eine Stelle pro Bezirk kann jedenfalls nur als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden.…
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(LPP) Die Schulbehörde hat heute erstmals unter dem Druck eines Mediums Daten zur Gewaltentwicklung an konkreten Hamburger Schulen veröffentlicht. Die CDU hatte bereits im vergangenen Herbst im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage ans Tageslicht gebracht, dass die Gewalt an den Hamburger Schulen unter dem jetzigen Senat in bestimmten Brennpunkten besorgniserregend…
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