LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Gestern wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur die ermittelnde Staatsanwältin und der ermittelnde Polizeibeamte vernommen.Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Obmann im PUA Yagmur: "Die gestrige Zeugenbefragung wirft kein gutes Licht auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Yagmurs früheren schweren Verletzungen. Umfang und…
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(LPP) Das Kaputtsparen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durch die SPD geht weiter. Nachdem die Träger im Haushalt 2013/2014 bereits deutliche Einschnitte durch Sparmaßnahmen des Senats hinnehmen mussten, wurde Ihnen nun auch Geld für dringend erforderliche Um- und Ausbauten sowie Sanierungen gestrichen. Dies geht aus den Antworten des Senats auf…
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(LPP) Der Senat hat bei der Beantwortung von zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 20/11504 und Drs. 20/11505) des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse bestätigt, dass es sich bei den am 9. April 2014 vorgestellten Ideen für die U5 lediglich um eine erste Konzeptstudie für mögliche künftige Ausbauoptionen des U-Bahn-Systems handelt. Die vorgestellten…
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(LPP) Die Handelskammer und das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) haben heute auf ihrer ersten Konjunkturpressekonferenz die wirtschaftliche Lage und Entwicklung Hamburgs beurteilt. Die rund 700 befragten Unternehmer nannten als größte Geschäftsrisiken für 2014 ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die nachlassende Inlandsnachfrage, steigende Arbeitskosten, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie den Fachkräftemangel.Dazu erklärt Hjalmar Stemmann,…
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(LPP) Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg braucht dringend einen Masterplan Stadtteilschule. Dabei ist es besonders wichtig, die Leistungsfähigkeit der Schüler in der Mittelstufe der Stadtteilschule deutlich zu erhöhen. Dazu gehört beispielsweise ein Differenzierungsmodell für die Kernfächer in den Klassenstufen 8 – 10 und eine stärkere Fachlichkeit…
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(LPP) Gestern stellte der Senat sein Agrarpolitisches Konzept 2020 vor. Rund 685 landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe produzieren demnach in Hamburg.  Dazu erklärt Hjalmar Stemmann wirtschaftspolitischer und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Agrarkonzept des Senats mit seinem Festhalten an überholten Flächenausgleichsregelungen ist eine Gefahr für die Landwirtschaft in Hamburg. Durch die…
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(LPP) In seiner Sitzung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die Rechtsmediziner Püschel und Seifert zum gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur vernommen. Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Obmann im PUA Yagmur:„Wir sind äußerst zufrieden mit diesem Auftakt. Die gestrigen Zeugenvernehmungen der renommierten Rechtsmediziner Prof. Püschel und Dr.…
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(LPP) Die Stadt Hamburg wird wohl noch für längere Zeit an Hapag-Lloyd beteiligt bleiben. Der Senat rechnet nicht mehr mit einem Börsengang in diesem Jahr. Das geht aus einer Antwort eine Anfrage der CDU hervor. Außerdem wurde bis heute weder die Kaufoption von Klaus-Michael Kühne für städtische Anteile in Höhe…
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(LPP) Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlicht. Erschreckend ist vor allem, dass sich die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppelt und die der Gewaltdelikte beinahe verdreifacht hat.Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg leidet mehr denn je unter gewalttätigem Linksextremismus.…
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(LPP) Hamburg ist beim Betreuungsschlüssel im Krippenbereich Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Die millionenschweren Beitragsentlastungen im Bereich der Kindertagesbetreuung führen dazu, dass kein Geld für die dringend notwendigen qualitativen Verbesserungen mehr da ist. Eine Folge des dadurch entstehenden Personalmangels ist der hohe Krankenstand bei Erziehern. Er liegt mit über 10…
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