LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die gesamten Schulden der Hamburger Verwaltung sind im letzten Jahr um rund 900 Mio. Euro auf 25,5 Mrd. Euro angestiegen (Vorjahr: 24,6 Mrd. Euro). Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes hervor. Nach Baden-Württemberg und dem Saarland hat Hamburg damit den dritthöchsten Schuldenanstieg aller Bundesländer zu verzeichnen. Diese…
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// (LPP) Auf ihrer Klausurtagung hat sich die SPD gegen den Bau einer Stadtbahn ausgesprochen und will stattdessen sehr viel später und sehr viel teurer neue U-Bahnen bauen.Die CDU hat Anfang des Jahres ein umfassendes Verkehrskonzept für Hamburg vorgelegt, das die Mobilität heutiger und zukünftiger Generationen in Hamburg nachhaltig sichert,…
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// (LPP) Vergangene Woche hat Sozialsenator Scheele endlich mit den Detailplanungen für die Einführung eines Kita-TÜVs in Hamburg begonnen. Kita-Träger, Kita-Verbände, der Landeselternausschuss sowie die BASFI trafen sich, um nun auf Basis der bereits im vergangenen Juni beschlossenen Eckpunkte die Ausgestaltung des künftigen Systems der externen Evaluation der Kitas zu…
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// (LPP) In der kommenden Woche entscheidet die Bürgerschaft über den Neubau der Kinderklinik im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Ursprünglich sollte der dringend notwendige Neubau je zur Hälfte aus dem Haushalt und von privaten Spendern finanziert werden. Nach den Plänen des SPD-Senats übernimmt nun das UKE selbst den größten Teil der…
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// (LPP) Um die Gründe für das schlechte Abschneiden der Stadtteilschüler in der Mittelstufe näher zu untersuchen und geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten, hat der Schulausschuss bereits im September letzten Jahres eine sogenannte Selbstbefassung zum Thema „Innere und äußere Differenzierung. Erfolgreiche Unterrichtskonzepte in der Mittelstufe“ beschlossen. Allerdings hat die Schulbehörde trotz…
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// (LPP) Der Feuerwehr steht zurzeit im Hamburger Hafen kein einziges voll einsatzfähiges Löschboot zur Verfügung. Nach dem Brand der ‚Atlantic Cartier‘ im vergangenen Jahr hatte die CDU bereits Ersatz für die in die Jahre gekommenen und teilweise maroden vorhandenen Boote gefordert. Nun bestätigt sich die Notwendigkeit neuer Löschboote und…
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(LPP) Presseberichten zufolge gibt es neue Hinweise darauf, dass das Niveau des Hamburger Abiturs sinkt. Fünf Wissenschaftler haben die Qualität des zu Erlernenden im Fach Mathematik in Hamburg über Jahre verglichen und kamen zu dem Ergebnis, dass es von 2005 bis 2013 „einen klaren Abstieg in den Anforderungen“ gab. //…
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(LPP) Am 12. Februar 2014 hat die Bürgerschaft auf Initiative der CDU (Drs. 20/10697) eine Sofortüberprüfung aller Akten von Pflegekindern und in Obhut genommenen Kindern beschlossen, bei denen eine Rückführung in die Herkunftsfamilie geplant ist. Gleichzeitig wurde ein sofortiger Rückführungsstopp für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren veranlasst,…
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(LPP) Gehört Hamburg schon wieder der SPD? Die am Dienstag vorgestellte offizielle staatliche Hamburg-Broschüre zur Europawahl wirbt auf zwei Seiten mit einem Exklusivinterview für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz. Die in einer Auflage von 50.000 Exemplaren mit Steuergeldern hergestellte Broschüre soll eigentlich überparteilich über die Europawahl am 25.…
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(LPP) Die SPD hat angekündigt, in den kommenden Tagen Verhandlungen mit der Initiative „G9 Jetzt!“ aufzunehmen. Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Hamburg sich inzwischen mitten in einer neuen Schulstrukturdebatte über das Zwei-Säulen-Modell bestehend aus Gymnasium und Stadtteilschule befindet, die den Schulfrieden aus 2010 in Frage stellt. Deshalb…
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