LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU Hessen trauert um Philipp Mißfelder Manfred Pentz: „Philipp Mißfelder war ein engagierter Parlamentarier und hat sich um unsere Partei große Verdienste erworben“ Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben. Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Der Generalsekretär…
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Wiesbaden, 09. Januar 2015   Unternehmerverband VhU zur Jahresbilanz der Regierungskoalition Holger Bellino: „Vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN ist gut für unser Land“ - „Unternehmerverband gibt gute Hinweise zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Landesregierung\"   Als „gute Hinweise zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Landesregierung“ hat…
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Wiesbaden, 19. Dezember 2014   Untersuchungsausschuss Biblis Holger Bellino: „Hessen hat bei Biblis-Abschaltung auf Anweisung des Bundes gehandelt“ - „Auch zweite Runde der Zeugenbefragung bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung“   Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann der Union im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, sieht die Rechtsauffassung…
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Wiesbaden, 19. Dezember 2014   Kommunaler Finanzausgleich Günter Schork: „Dialog mit Kommunen wird fair und konstruktiv geführt“ - „Kommunale Familie wird auch in den weiteren Reformprozess eingebunden“   „Dass der Finanzminister den kommunalen Vertretern in den letzten Wochen in einer Vielzahl von Bürgermeisterdienstversammlungen und Veranstaltungen persönlich die Reform des Kommunalen…
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Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Frohe Weihnachten und alles Gute für 2014     Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende des Jahres möchte sich die CDU-Pressestelle herzlich für Ihre Begleitung bedanken. Wir freuen uns auf ein weiterhin gutes Miteinander. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein friedvolles Weihnachtsfest und Gottes…
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Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz Walter Arnold: „Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen verpflichtend“ - „Vergabefreigrenzen bleiben bestehen“   „Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor gerade für mittelständische Unternehmen und müssen in besonderem Maße transparent und fair ausgeschrieben werden. Der…
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Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Sicherheitsüberprüfungsgeset Alexander Bauer: „Sicherheitsüberprüfungsgesetz verabschiedet“ - „Wichtiger Schutz staatlicher Daten vor dem Zugriff Unbefugter“   Zum heute in zweiter Lesung verabschiedeten Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander Bauer: „Die Neufassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes aus dem Jahr 2007 war notwendig geworden,…
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Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Kommunalrechtsreform Alexander Bauer: „Künftig keine Altersgrenzen mehr für kommunale Wahlbeamte“ - „Maßvolle Anpassungen bei den Pensionen für neu gewählte Kommunalpolitiker“   Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS…
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Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Hessisches Ladenöffnungsgesetz Tobias Utter: „Besonderer Schutz von Sonntags- und Feiertagsruhe in Hessen“ - „Anpassung an veränderte Bedürfnisse der Bevölkerung“   „Das Hessische Ladenöffnungsgesetz hat zu einer deutlichen Stärkung des Sonn- und Feiertagsschutzes geführt. Die Sonntags- und Feiertagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen.…
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Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Ausbau der Windenergie in Hessen Peter Stephan: „Klare Rahmenbedingungen für Ausbau von Windenergieanlagen in Hessen“   „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im…
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