LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hessische Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“ - „Kommunen werden vom Land durch Hessisches Maßnahmenpaket Asyl unterstützt“   „Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz und einem koordinierten Vorgehen durch den Bund. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen ist es umso wichtiger,…
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    Wiesbaden, 25. September 2014   Bekämpfung IS-Terror Armin Schwarz: „IS-Terror entschlossen bekämpfen“ - „Humanitäre Hilfe für die Menschen im Irak und Waffenlieferungen für die Sicherheit“   „Wir verurteilen aufs Schärfste die unmenschlichen Gräueltaten, die die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) in Syrien und im Irak begehen.  Es ist die Aufgabe der gesamten Völkergemeinschaft, die Menschen der Region nach Kräften vor weiteren Gräueltaten des IS zu…
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Aktionstag gegen Hass und Unrecht Holger Bellino: „Kundgebungen von Muslimen in Frankfurt sind wichtiges Zeichen im Kampf gegen islamischen Fundamentalismus“ - „Islamismus gehört nicht zu Deutschland und Hessen“   Der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Beauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte anlässlich der Aktuellen Stunde zum „Aktionstag gegen Hass…
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Ausbau der Windenergie in Hessen Peter Stephan: „Ausbau von Windkraftanlagen in Hessen braucht klare Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind“ - „FDP sollte auf gemeinsame Grundlage des Energiegipfels zurückkehren“   „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit…
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Chemie- und Pharmastandort Hessen Ralf-Norbert Bartelt: „Attraktive Arbeitsplätze für die Menschen in Hessen durch erfolgreiche Chemie- und Pharmabranche“ - „Landesregierung setzt die Rahmenbedingungen“   „Die Chemie- und Pharmabranche ist der größte Industriearbeitgeber in Hessen und gut aufgestellt. 13,5 Prozent aller deutschlandweit Beschäftigten dieser Branche haben ihren Arbeitsplatz in Hessen. Sie…
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Äpfel-Verteilaktion vor Apple-Store  Manfred Pentz: „CDU Hessen ist als moderne Volkspartei nah bei den Menschen“ - Zum Verkaufsstart des neuen iPhones gab es für die Wartenden neue Energie in Form von hessischen Äpfeln   „Als CDU Hessen sind wir die lebensnahe und moderne Volkspartei mit klarem Wertekompass, die nah bei…
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Hessische Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Hessisches Maßnahmenpaket Asyl unterstützt Kommunen durch Erhöhung der Pauschale“ - „Lebensperspektiven und Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge in Hessen“   „Wir begrüßen und unterstützen das heute von Staatsminister Grüttner vorgestellte Hessische Maßnahmenpaket Asyl. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es…
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Freigabe Autobahn A 66 bei Neuhof Walter Arnold: „Ausbauende der A 66 mit Freude für die Menschen in Osthessen“ - „Projekt Riederwaldtunnel nun fest im Blick“   „Ein Ausbauende der A 66 mit Freude für die Menschen in Osthessen!“ Mit diesen Worten brachte heute der Fuldaer Abgeordnete und Wirtschaftspolitische Sprecher…
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Lärmpausen Flughafen Frankfurt Michael Boddenberg: „Lärmpausen sind starker Impuls für weitere Verringerung der Lärmbelastung“ - „Luftverkehrswirtschaft muss alles technisch Mögliche und ökonomisch Vertretbare zur Fluglärmreduzierung unternehmen“   „Die heute vorgestellten Modelle für regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden sind ein weiterer Impuls für eine Verringerung der Lärmbelastung am Flughafen Frankfurt. Der…
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NSU-Untersuchungsausschuss   Holger Bellino: „Wir setzen auf zügige und sachorientierte Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss und erwarten das auch von der Opposition“ - „Konsequenzen aus Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses werden jetzt schon gezogen“   Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der CDU-Fraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte nach der heutigen Ausschusssitzung: „Heute wurde…
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