LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Strikte Haushaltsdisziplin, konsequente Ausgabenreduzierung und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sichern die kommunale Selbstverwaltung“ „Erfahrungen aus dem Hessischen Schutzschirmprogramm verdeutlichen, dass die Reduzierung der Haushaltsdefizite auch im Hinblick auf ein generationengerechtes Handeln ohne Alternative ist. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Leistungen, die für die Einwohnerinnen und Einwohner bereit gestellt werden, auch von diesen bezahlt…

(LPP) Den Erhalt des Meisterbriefes als Qualifikationsnachweis und Qualitätssiegel hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag vor dem Hintergrund einer Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gegenstand der Debatte in der heutigen Plenarsitzung gemacht. Die Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ und Mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion, Judith Lannert, erklärte hierzu: „Der Meisterbrief ist nach…

(LPP) „Der hessische Mittelstand, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum weltweit tätigen Zulieferunternehmen, ist das zentrale Fundament unserer Wirtschaftsstärke. Er bietet eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen, ist regionaler Arbeitgeber, oft in Familienbesitz und daher langfristig orientiert. Er hat einen klaren und nüchternen Blick auf Chancen und Risiken, die ihm in seiner täglichen…

(LPP) „Wir wollen die jahrzehntelangen schulpolitischen Grabenkämpfe überwinden und dem zentralen Anliegen der Schulen nach langfristiger Planbarkeit und Kontinuität im Sinne der Zukunftschancen unserer Kinder entsprechen. Die Bildungspolitik darf sich nicht länger in strukturpolitischen Debatten erschöpfen, sondern muss sich verstärkt um die Schaffung der Rahmenbedingungen und Voraussetzungen kümmern, die die…

(LPP) „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen des sogenannten NSU nicht rechtzeitig aufdecken und verhindern können. Die im Untersuchungsausschussbericht des Bundestags deutlich gewordenen Defizite, insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Länder, müssen behoben werden. Die Hessische Landesregierung ist hier…

(LPP) „Die Solidarität und Unterstützung Hessens gilt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland muss friedlich und unter Beachtung des Völkerrechts beigelegt werden“, forderte der Europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter. Die CDU beantragt zur Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in…

(LPP) Den Erhalt des Meisterbriefes als Qualifikationsnachweis und Qualitätssiegel macht die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag vor dem Hintergrund einer Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gegenstand der Debatte in der kommenden Plenarwoche (Drs. 19/144). Die Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ und Mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion, Judith Lannert, erklärte hierzu: „Der Meisterbrief ist…

(LPP) „Der Weltfrauentag erinnert uns daran, welche positive Entwicklung die Rechte der Frauen in der Vergangenheit schon genommen haben. Der gleiche Zugang zu Bildung oder auch ein Wahlrecht für Frauen war nicht immer selbstverständlich. In manchen Teilen der Welt müssen wir noch heute für solche elementaren Rechte kämpfen. Zugleich und…

(LPP) Die Betreuungssituation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg war heute Gegenstand der Diskussion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages. Im Nachgang zur Sitzung machte die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, deutlich: „Die Sicherheit der Patienten am Universitätsklinikum Gießen-Marburg und ihre ausreichende ärztliche Versorgung haben absoluten Vorrang. Das hat…

(LPP) „Der vorläufige Abschluss für das Haushaltsjahr 2013 ist ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse und ein klares Signal für eine solide Finanzpolitik“, sagte heute der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse durch das Hessische Finanzministerium. Nach vorläufigen Zahlen liegt die…