LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als „völlig unsinnige Debatte ohne echte Grundlage“ bezeichnete der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die Diskussion um eine mögliche Zwischenlagerung von wiederaufbereiteten Brennelementen am Standort des Kernkraftwerks in Biblis. Den konstruierten Dissens zwischen CDU und Grünen könne der Umweltexperte „bei besten Willen nicht erkennen“. „Die Position der Landesregierung…
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(LPP) „Wir werden in Hessen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung schaffen, damit Menschen, die sich in Deutschland nachhaltig integriert haben, eine Perspektive erhalten. Damit ermöglichen wir einem potentiellen Personenkreis, der von den geplanten Regelungen auf Bundesebene künftig profitieren könnte, einen zusätzlichen Schutz vor möglichen Rückführungsmaßnahmen. Darüber hinaus werden wir die Anforderungen an…
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(LPP) „Auch wenn der Erlass zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig war, bleibt es dabei: Die Entscheidung zur Stilllegung folgte 2011 dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Hessen und deren Sicherheitsbedürfnis nach den Ereignissen von Fukushima. Sie war auch von allen politischen Kräften im…
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(LPP) Die Hochschulpolitik steht auf Initiative der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in dieser Woche als Setzpunkt auf der Tagesordnung der Plenarrunde. Die Forschungspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Wolff, begrüßte in der Plenardebatte, dass sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Fortsetzung der zentralen hochschulpolitischen Instrumente auch in der neuen…
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(LPP) „CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Politik konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erfahrbar machen und sie in  Entscheidungsprozesse noch besser einbeziehen, beteiligen und mitnehmen. Der Koalitionsvertrag bietet hierfür eine hervorragende Grundlage.Wir arbeiten vertrauensvoll und auf einem soliden Fundament für die nächsten fünf Jahre zusammen. CDU…
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(LPP) „Wir freuen uns, dass sich die hessische SPD so intensiv mit dem Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst hat und dabei auch auf unseren Vorschlag für einen Bildungsgipfel gestoßen ist. Allerdings wundern wir uns darüber, dass die SPD diese Idee nun mit einer Enquete-Kommission zu kopieren versucht.…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung mit der Wahl von sechs Stellvertretenden Vorsitzenden den Fraktionsvorstand komplettiert. Nachdem bereits Michael Boddenberg als Vorsitzender und Holger Bellino als Parlamentarischer Geschäftsführer in ihre Ämtern gewählt bzw. bestätigt worden waren, wählten die 47 Mitglieder der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag - Dr. Walter Arnold-…
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(LPP) „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Landes abgewiesen und damit eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel nicht zugelassen hat. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört es, diese Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn man anderer Auffassung ist. Damit nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bescheid,…
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(LPP) „Die hessische CDU-Landtagsfraktion gratuliert Ministerpräsident Volker Bouffier zu seiner Wiederwahl. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung unter seiner Führung. Nach unserer Überzeugung wird das neue Team von Volker Bouffier die wichtigen und zentralen Projekte für Hessen mit hoher Dynamik und viel Sachverstand angehen. Die CDU-Fraktion…
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(LPP) Ministerpräsident Volker Bouffier stellte heute in Wiesbaden seine Vorschläge für die Besetzung der von der CDU geführten Ministerien vor. „Mit unseren Personalvorschlägen stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Hessen – auch in der neuen Legislaturperiode. Die neue Regierung bündelt Kompetenz, Erfahrung und frische…
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