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(LPP) „Uns ist die Anerkennung und Wertschätzung der hessischen Beamtinnen und Beamten sehr wichtig. Für die Landes- und Kommunalbeamten, Richter, Pensionäre und Versorgungsempfänger hat es daher eine Lohnsteigerung von 2,6 Prozent im Jahr 2013 gegeben und es wird eine erneute Einkommenssteigerung von zusätzlich 2,6 Prozent im Jahr 2014 geben. Bei…
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(LPP) "Ich freue mich über dieklareZustimmung der Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Koalitionsvertrag mit der CDU Hessen. Dieses Ergebnis ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Wir wollen gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen in den kommenden fünf Jahren stabil und verlässlich regieren und den Menschen neue…
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(LPP) Nach dem einstimmigen Votum des CDU-Landesvorstandes und der CDU-Landtagsfraktion hat am heutigen Samstag der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) in Rosbach v. d. Höhe einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, betonte in seiner…
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(LPP) Anlässlich des Landesparteitages und der Vorstandswahlen der SPD Hessen, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth: „Im Namen der CDU Hessen gratuliere ich Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wiederwahl als Landesvorsitzender und wünsche ihm alles Gute in seiner Funktion. Ich möchte mich bei ihm persönlich, aber auch bei den SPD-Mitgliedern…
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(LPP) „Als Mitglied der kleinen Runde kann ich sagen, dass alle Seiten in den Verhandlungen hart gekämpft und sich nichts geschenkt haben. Herausgekommen ist dabei ein gutes Ergebnis - für unser Land und für die CDU. Für die Union war besonders wichtig, dass der Vertrag keine Steuererhöhungen enthält und die…
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(LPP) „Die hessische CDU hat entschieden, der Partei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Koalitionsverhandlungen anzubieten“, erklärte heute der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, in Wiesbaden. Nach jeweils vier Sondierungsrunden mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN größere inhaltliche Übereinstimmungen bei wichtigen…
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(LPP) „Das hessische Transplantationsgesetz soll die Qualität in den beteiligten Klinken steigern, die Transplantationsbeauftragten optimal qualifizieren, deren Durchsetzungsfähigkeit in den Klinken steigern und das Meldesystem modernisieren und transparent gestalten. Wir hoffen damit einen Beitrag zu leisten, die Bereitschaft der Menschen, mittels Organspende Leben zu retten, zu erhöhen“, erklärte der Gesundheitspolitische…
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(LPP) „Die Anerkennung und Wertschätzung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist unerlässlich. Deshalb haben wir unter Berücksichtigung der notwendigen Haushaltsdisziplin beschlossen, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst im Wesentlichen auch für die hessischen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Für die Landes- und Kommunalbeamten, Richter, Pensionäre und Versorgungsempfänger wird es eine Lohnsteigerung…
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(LPP) „Der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung ist – im Einklang mit europäischem Recht – grenzüberschreitend auszugestalten. Damit wird jedem Menschen das Recht eingeräumt, sich überall in der Europäischen Union in medizinische Behandlung zu begeben. Dies ist im Sinne eines funktionsfähigen Binnenmarktes und echter Freizügigkeit in der EU…
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(LPP) „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz hat sich im Grundsatz gut bewährt und es zeigt Wirkung. Daher ist es richtig, dass Gleichberechtigungsgesetz zu verlängern und die Instrumente einer Evaluation zu unterziehen. So werden wir in Ruhe die Mittel und Wege identifizieren, die für eine gezielte Frauenförderung notwendig sind“, erklärte die Frauenpolitische Sprecherin…
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