LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich der Presseberichte zu einer möglichen Olympiabewerbung Rostocks im Rahmen einer Bewerbung Hamburgs um die Austragung der Olympischen Spiele erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth: „Eine Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Sommerspiele ist uneingeschränkt unterstützenswert. Eine Bewerbung kann aber nur im Schulterschluss mit dem Bund, allen fünf…
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(LPP) Die neuerliche Kritik am Polizeieinsatz in Demmin am 8. Mai bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Silkeit, als kontraproduktiv: „Dass Rechtsextremisten am 8. Mai für ihr von Hass durchtränktes Welt- und Menschenbild demonstriert haben, ist nur schwer zu ertragen. Dass jedoch Krawalltouristen derartige Aufmärsche regelmäßig zum Anlass nehmen,…
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(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat angesichts der Debatte um den Unterrichtsbeginn während der Fußball-WM angeregt, den Schulen mehr Flexibilität einzuräumen.„In wenigen Wochen beginnt in Brasilien die Fußball-WM. Aufgrund der Zeitverschiebung werden viele Spiele erst um 22.00 Uhr deutscher Zeit angepfiffen. Darunter auch die möglichen Spiele der deutschen…
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(LPP) Anlässlich des Festaktes zum Auftakt für die nächste Arbeitsphase am Forschungsreaktor Wendelstein 7-x in Greifswald unterstrichen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,  Vincent Kokert,  und der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Egbert Liskow, die Bedeutung des Forschungsprojekts für das Land Mecklenburg-Vorpommern.„Durch Wendelstein 7-x spielen Mecklenburg-Vorpommern und der Standort Greifswald in der wissenschaftlichen…
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(LPP) Zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie), die neu in Kraft getreten ist, äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Die Anpassung der UVP-Richtlinie ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Katastrophenabwehr sowie der Ressourceneffizienz erforderlich geworden.Ziel der Richtlinie ist es, Projekte mit erheblichen…
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(LPP) Anlässlich der Plenardebatte zu den Hochschulfinanzen vom 15. Mai 2014 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Zunächst ist festzustellen, dass der Rechnungshof gerade die Hochschulfinanzen prüft. Ich bin mir sicher, dass das Ergebnis der Prüfung einen wichtigen Debattenbeitrag liefern wird. Ich stelle ferner fest, dass für unser…
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(LPP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, verurteilte die gestrigen gewaltsamen Auseinandersetzungen in Demmin. Am Rande einer Gegendemonstration zu einem Aufmarsch der NPD war es gestern zu erheblichen Ausschreitungen gekommen, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden.„Jegliche Gewalt gegen Polizisten wird von mir auf das Schärfste verurteilt. Solange die rechtsextreme NPD…
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(LPP) Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des CHE Hochschulranking 2014 im ZEIT Studienführer, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU –Landtagsfraktion, Egbert Liskow:„Ich freue mich, dass es der Universität Greifswald gelungen ist, sehr gute Bewertungen im Fach Jura bei der Betreuung durch die Lehrenden und der Studiensituation insgesamt zu bekommen. Bei…
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(LPP) Im Nachgang an eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bezüglich der Ausbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des 2012 getroffenen Tarifvertrages von DEHOGA und NGG appelliert.„Einige Branchen im Land sind überproportional auf Auszubildende angewiesen. Der Tourismus gehört…
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(LPP) Zur Kritik der Oppositionsfraktionen an der Unterstützung der Landesregierung für die P+S-Werften im Jahr 2011 erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Wolfgang Waldmüller:„Die Vorwürfe, die die Grünen heute presseöffentlich erhoben haben, waren bislang nicht Thema im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich halte es für politisch sehr fragwürdig,…
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