LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten, den Ostdeutschen fehle es aufgrund ihrer DDR-Herkunft an Leidenschaft für Europa, zurückgewiesen. „Es waren die Menschen in der damaligen DDR, die im Herbst 1989 nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die Überwindung der Spaltung Europas forderten und…
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(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat das Ansinnen der Grünen, in öffentlichen Kantinen per Zwang einen vegetarischen/veganen Tag einzuführen, als absurden Höhepunkt der grünen Verbotsorgien gewertet. „Die Grünen forderten schon Plastiktüten zu verbieten, verkaufsoffene Sonntage abzuschaffen, Brause an Schulen zu untersagen, ein Werbeverbot für Süßigkeiten im Fernsehen und die…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes zur Schwarzarbeit begrüßt. „Nun ist auch höchstrichterlich klargestellt: Nur ehrliche Arbeit lohnt sich. Wer sich auf Schwarzarbeit einlässt spart nicht, sondern zahlt am Ende drauf. Das Gesetz gegen die Bekämpfung der Schwarzarbeit erweist sich damit als praktikables…
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(LPP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Renz hat den heutigen Start der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern als guten Tag für die Sicherung der Qualität an den Schulen bezeichnet. „Nach jahrelangem Druck der CDU starten wir nun mit der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Damit endet ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern“, so…
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(LPP) Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat eine genaue Prüfung des Gutachtens zum Landgestüt Redefin angekündigt, sobald dieses vorliegt."Die CDU-Landtagsfraktion hat immer auf einen wirtschaftlichen Betrieb des Landgestüts Redefin gedrungen. Klar ist, dass es bei einer historischen Anlage wie der in Redefin nicht einfach ist, mit einer schwarzen…
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(LPP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat Forderungen aus der SPD nach einem generellen Überholverbot für LKW in Ferienzeiten als überzogen zurückgewiesen. „Die Forderungen nach einem Überholverbot für LKW in den Monaten Juli und August auf allen zweispurigen Autobahnen sind überzogen und werden den Verkehrsfluss nicht beschleunigen. Statt restriktiven…
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(LPP) Der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, zeigte sich erleichtert, dass nach dem Grundsatzbeschluss der Koalition aus dem August 2012 das Problem der Frühförderung nun tatsächlich gelöst und für die kommenden 10 Jahre verbindlich festgeschrieben sei. Die entsprechende Vereinbarung (ANLAGE) hätten sowohl das Land als auch alle acht Gebietskörperschaften unterschrieben. „Wir…
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(LPP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, hat unterstrichen, dass alle Argumente und Stellungnahmen für die von der SPD 2011 zur Bedingung für die Fortführung der Koalition gemachte Gerichtsreform im zuständigen Fachausschuss des Landtages umfassend beraten werden. Dazu gehöre auch, das heute in den Medien nicht zum ersten Mal…
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