LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zur Einführung einer Sonderabgabe für alle Autofahrer scharf kritisiert.„Der Vorschlag geht an der Lebenswirklichkeit in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Eine Zwangsabgabe für alle Autofahrer würde in unserem Land vor allem die vielen…
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(LPP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal betont, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen eine Einlagerung von Castorbehältern aus dem britischen Sellafield in Lubmin weiter ablehnen.„Lubmin verfügt zum jetzigen Zeitpunkt weder über die erforderlichen Genehmigungen zur Einlagerung, noch entspricht das Zwischenlager den…
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(LPP) Die CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Eifler und Torsten Renz haben in der Debatte zur Initiative der CDU-Fraktion „Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen“ die Bedeutung der Metropolregion Stettin für die wirtschaftliche Entwicklung des östlichen Landesteils betont.„Polen ist mittlerweile zweitwichtigster Handelspartner für Mecklenburg-Vorpommern. Es ist deshalb nur vernünftig, dass für den östlichen Landesteil…
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat in der Debatte zum Antrag „Rechtssicherheit schaffen – Änderung der Privatschulverordnung vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen“ noch einmal die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft betont.„Die Position der CDU-Fraktion ist unverändert: Es muss daran gearbeitet werden, dass eine neue…
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(LPP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler hat in der Aussprache zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) noch einmal bekräftigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger nur im Einklang mit dem Ausbau der Netzstruktur und der Entwicklung der Speichermöglichkeiten im Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern erfolgen kann.„Es hat keinen Sinn, inflationär erneuerbare Energieanlagen…
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(LPP) Im Nachgang der während der heutigen Landtagssitzung debattierten Mietpreissituation in Mecklenburg-Vorpommern hat der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die Fraktion DIE LINKE aufgefordert, ihre wohnungspolitischen Scheingefechte endlich einzustellen.„Wohnungsmärkte sind regionale Märkte. Hinsichtlich des Leerstandes und des Mietpreises unterscheiden sich die Unistädte von Schwerin oder Neubrandenburg. Auch…
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// (LPP) Die CDU-Abgeordneten Torsten Renz und Dietmar Eifler begrüßen das am Wochenende von Ministerpräsident Erwin Sellering geäußerte Interesse an der engen Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg und fordern zugleich, den Osten des Landes bei dem Kooperationsengagement nicht aus dem Blick zu verlieren.„Die Feststellung von Erwin Sellering zu der positiven…
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// (LPP) Der rasante Wandel von Technik, Wissenschaft und Wirtschaft macht lebenslanges Lernen notwendiger denn je. Eine gesicherte Daseinsvorsorge muss hierfür insbesondere in ländlichen Regionen die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Zu diesem Schluss kommt die Obfrau der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, anlässlich der Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum…
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// (LPP) Im Anschluss an die Anhörung zu den Vorhaben und Schwerpunktthemen des DEHOGA im Jahr 2014 sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, in den Forderungen nach einem breiteren Ferienkorridor bestätigt.„Die Tourismusbranche ist im Januar mit dem besten Übernachtungsergebnis seit 1990 in die neue Saison gestartet. Auch…
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// (LPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Krawalle am Rande des Landespokalhalbfinales zwischen dem FC Hansa Rostock und dem 1. FC Neubrandenburg scharf kritisiert.„Gewalt gegen Polizisten ist kein Kavaliersdelikt und völlig inakzeptabel. Frust und Enttäuschung über ein verlorenes Fußballspiel dürfen nicht dazu führen, dass Menschen verletzt…
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