LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

// (LPP) Angesichts der aktuellen Aussagen der Landesregierung zur künftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik, fordert die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass Gebiete mit erheblichem Grünlandanteil und schwachen Bodenstandorten nicht durch falsche Förderpolitik benachteiligt werden dürfen.„Der größte Teil der benachteiligten Gebiete, aber auch des Grünlandes, liegt in Vorpommern. Die seitens…
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// (LPP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März als Beleg für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewertet.„Die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum März 2013 um 6.000 auf 105.400 Arbeitslose zurückgegangen. Die Arbeitslosenzahl befindet sich damit für einen März auf…
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(LPP) Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: // „Bereits zum dritten Mal wurde auf Wunsch der Opposition heute Dr. Michael Axhausen vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG…
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(LPP) Im Rahmen der Beratungen zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hat die  Obfrau der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, das lange selbstständige und selbstbestbestimmte Leben in der eigenen Häuslichkeit und im vertrauten Wohnumfeld als vornehmliches Ziel bezeichnet. // „Die Bestandsaufnahmen der Enquete-Kommission zeigen viele positive Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern auf.…
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// (LPP) Die CDU-Abgeordneten Torsten Renz und Dietmar Eifler haben auf den wirtschaftlichen Nutzen der deutsch-polnischen Kooperation, insbesondere für die Grenzregion hingewiesen. Mit einem Landtagsantrag wird die CDU-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung für verbesserte Rahmenbedingungen zur weiteren Intensivierung der deutsch-polnischen  Beziehungen werben.„Kooperationen mit unseren polnischen Nachbarn sind nicht nur eine…
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(LPP) Im Anschluss an die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Kreativwirtschaft hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert für eine weitere Vernetzung der Branche ausgesprochen und Ideenwettbewerbe als Bühnen für kreative Ideenfinder bezeichnet.„Zur Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, also etwa dem Werbe-, Presse-, Musik-, Kunst- und Kulturmarkt, gehören neben vielen…
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(LPP) Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:„Die erneute Vernehmung des ehemaligen Sanierers der P+S-Werften, Martin Hammer, hat aus unserer Sicht keine neuen Sachverhalte ergeben. Der Inhalt…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller und der Landtagsabgeordnete Jürgen Seidel sehen aufgrund eines dem Innenministerium vorliegenden Gutachtens zur Bettensteuer in Schwerin nun die Kommunen in der Pflicht, sich für die Tourismuswirtschaft vor Ort stark zu machen.„Ein dem Innenministerium vorliegendes Gutachten kommt zu der Auffassung,  dass der Landesregierung…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat  Ankündigungen seitens hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission  zum Erhalt des Meisterbriefes begrüßt.„Dass die von der Europäischen Kommission geplanten Verstümmelungen des Meisterbriefes anscheinend endlich vom Tisch sind, stimmt uns hoffnungsvoll. Der Meister ist ein Gütesiegel für die Qualität im Handwerk und sorgt…
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(LPP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, hat die Teilnahme der Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und Hikmat Al-Sabty (beide DIE LINKE) als Wahlbeobachter an dem umstrittenen Krim-Referendum scharf kritisiert.„Es ist für mich völlig unverständlich, wie sich zwei Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern für ein völkerrechtswidriges Referendum als demokratisches Feigenblatt missbrauchen lassen. Die…
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