LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Lindner, hat in der heutigen Landtagsdebatte betont, dass gute Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten zur Verringerung der Kinderarmut beitragen. Gleichzeitig wies er die Behauptung der Grünen-Politikerin Silke Gajek zurück, die Armut als Behinderung bezeichnete.„Kinderarmut ist in der Regel mit der Einkommensarmut der Eltern verbunden. Deshalb…
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Bewertung des „Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ durch die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Landtagsdebatte zurückgewiesen.„Die wiederholte Schwarzmalerei der Fraktion DIE LINKE ist wenig hilfreich für die Entwicklung unseres Landes. Ich bin schon sehr erstaunt, dass…
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(LPP) „Mehr unternehmerische Gründungen sind eine Grundlage für eine Steigerung unserer Exportquote. Weiteres Engagement bei der Ausfinanzierung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung sind die richtigen Wege, um die wirtschaftspolitischen Spitzenwerte der Landesregierung zu verstetigen. Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung bei der Verbesserung des Zugangs zu risikotragendem Kapital für junge Technologieunternehmen. Die…
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(LPP) Anlässlich des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, in dem gefordert wird, dass das Bildungsministerium die Privatschulverordnung zurücknehmen solle, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:„Die Debatte hat leider nichts Neues hervorgebracht. Die Grünen halten die Privatschuldverordnung für rechtswidrig; das Bildungsministerium ist gegenteiliger Auffassung. Für die…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf besondere Herausforderungen bei der Finanzierung von Unternehmensgründungen in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen und dazu aufgefordert, diese mit geeigneten Instrumenten abzufedern.„Ob Wirtschaftswachstum, Beschäftigungszuwachs oder steigende Einkommen: Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft zieht an. Wer sich aber auf Erreichtem ausruht, wird diesen erfolgreichen Kurs nicht verstetigen können.…
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(LPP) Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, Maika Friemann-Jennert, hat im Anschluss an die Anhörung zur regionalen Daseinsvorsorge die Einbindung der Menschen vor Ort in die Ideenfindung zur Sicherung der Lebensqualität eingefordert.„Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes hat Verfassungsrang. Der demografische Wandel…
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat im Anschluss an die Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Positionen der CDU-Fraktion zu den Schulen in freier Trägerschaft erneut bekräftigt: „Die CDU-Fraktion hat mehrfach erklärt, dass die Schulen in freier Trägerschaft vom Land auskömmlich finanziert werden müssen.…
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(LPP) Die Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Fraktionen werden am kommenden Montag im schleswig-holsteinischen Glückstadt zu ihrer zweiten gemeinsamen Konferenz zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen u. a. die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die EEG-Reform und die Entwicklung der Infrastruktur im Norden.„Die norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz soll dazu beitragen, die Abstimmung im Norden zu verbessern.…
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(LPP) Angesichts des tragischen Hubschrauberunglücks vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, noch einmal die Notwendigkeit der Ausbaggerung am Nothafen Darßer Ort betont.„Das schreckliche Unglück hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir einen Nothafen brauchen. Es war deshalb richtig, dass im vergangenen Jahr die weitere…
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(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, sieht den Kurs der Großen Koalition durch die heute vorgestellte Halbzeitbilanz bestätigt. Der Opposition warf er in diesem Zusammenhang vor, die Entwicklung des Landes weiter schlechtzureden.„Unser Land hat sich auch in den vergangenen 2 ½ Jahren gut entwickelt. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen…
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