LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Stalking schränkt die Lebensführung der Betroffenen erheblich und nachhaltig ein. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber zu Recht Stalking in das Strafrecht aufgenommen. Leider haben sich in der Praxis Strafbarkeitshindernisse gezeigt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, beim heutigen Besuch bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Interventionsstellen für Opfer…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:„Wir haben einen Großteil der aufgeworfenen Fragen zur Insolvenz der P+S-Werften in den zurückliegenden Monaten intensiv aufgearbeitet. Dabei ist deutlich geworden, dass die Landesregierung jederzeit korrekt und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist und sich…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Mit Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, auf den Offenen Brief der Führungsspitze der Partei DIE LINKE an die Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern reagiert. Gleichzeitig lud er die Oppositionsfraktion dazu ein, auch im Landtag Verantwortung für die Städte und Gemeinden zu übernehmen.„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat das zweitbeste Ergebnis bei den Übernachtungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung zum Anlass genommen, um für weiteres Engagement bei der Qualitätssicherung der DEHOGA-Berufe zu werben.„Trotz eines langen und harten Winters 2012/2013 verzeichnen wir mit 28,2 Millionen Übernachtungen das zweitbeste Tourismusjahr in…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Im Anschluss an die Anhörung zur „Onshore-Ölfeldentwickung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, diese als große Chance für das Land bezeichnet. Besonders wichtig sei allerdings eine weiterhin intensive Aufklärungsarbeit und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung.„Die Onshore-Ölfeldentwicklung kann ein Glücksfall für unser Land werden. Diese  Schlussfolgerung lassen unter anderem…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp, hat Barrierearmut als wichtiges Ausschreibungskriterium für Leistungen im Schienenpersonenverkehr bezeichnet. Obwohl eigentlich selbstverständlich, hat unter anderem die Berichterstattung des Nordkurier/Pasewalker Zeitung vom 06. Februar 2014, in dem Probleme hinsichtlich des barrierearmen Zugangs zu Zügen der DB Regio AG an der Haltestelle Ueckermünde Stadthafen thematisiert wurden,…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Anlässlich des heute seitens des Finanzministeriums verkündeten Haushaltsergebnisses erklärte der finanzpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow: „Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen dem Vorschlag der Landesregierung zur Verwendung der Haushaltsüberschüsse folgen werden. Im Zuge dessen verweise ich aber erneut darauf, dass es noch offene Fragen bei der Finanzierung der…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, bewertet die heutige Ausschusssitzung als richtigen Schritt zur Beschleunigung der Aufarbeitung des Sachverhaltes.„Zwischen den demokratischen Fraktionen erfolgte heute eine konstruktive Diskussion und Beratung mit dem Ziel der Lokalisierung noch offen gebliebener Fragen bei den bisherigen Zeugenvernehmungen. Dieses…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Zur Berichterstattung über erneut steigende Haftpflichtversicherungsbeiträge für Hebammen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert:„Bereits Anfang dieses Jahres konnte ich gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesverbände der Hebammen die derzeitige Situation in der Hebammenbranche diskutieren. So müssen in der Geburtshilfe tätige freiberufliche Hebammen über 5.000 Euro im Jahr für…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die erneute Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Ausstattung der Polizei zurückgewiesen.„Die Sicherheitspolitik der GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern scheint sich auf die Forderung nach Kürzungen bei der Landespolizei zu konzentrieren. Nachdem die Koalition bereits die Anträge zur Abschaffung der Polizeihubschrauber…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version