LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich der heutigen Medienberichterstattung, nach der das Bildungsministerium falsch darüber informiert hat, in welchem Umfang die Dienstzeiten als Angestellte im öffentlichen Dienst bei der Höhe der Besoldung berücksichtigt werden, wenn sich Angestellte verbeamten lassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:„Es ist eine Forderung aus dem CDU-Wahlprogramm, dass…
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(LPP) Anlässlich der Übergabe des Fördermittelbescheides in Höhe von einer Mio. Euro an den Flughafen Rostock-Laage durch Verkehrsminister Christian Pegel hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, die infrastrukturelle Bedeutung für das Land hervorgehoben. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass mit der Erhöhung des Landeszuschusses Planungssicherheit für den Betreiber geschaffen…
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(LPP) Mit Verwunderung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, die Aussagen der Landtagsopposition zum Haushaltsergebnis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis genommen.„Der prognostiziert gute Haushaltsabschluss des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist das Ergebnis umsichtigen, verantwortungsbewussten Haushaltens. Es wäre zweifellos möglich, die Haushalte risikoreicher aufzustellen. Was dabei herauskommen kann, wenn man…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, beurteilt den heute während der Landespressekonferenz vorgestellten Konjunktur-Bericht der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern als einen positiven Jahresausblick auf 2014.„Ähnlich wie zuletzt die Vereinigung der Unternehmerverbände M-V prognostizieren nun auch die Industrie- und Handelskammern im Land ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2014. Der…
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(LPP) Anlässlich der erneuten Diskussion um die sogenannten Kopfnoten erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern zu bewerten, entspricht dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer. Der Bildungsminister hat hierzu vor Inkrafttreten der Verordnung…
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(LPP) Zur Diskussion über die Zukunft der ehemaligen Volkswerft in Stralsund erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert:„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unterstützen alle Bemühungen, die möglichst viele Industriearbeitsplätze in Stralsund sichern bzw. schaffen. Das hat für uns…
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(LPP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die historischen Tiefststände bei der Arbeitslosigkeit und den stetigen Zuwachs an Beschäftigung als Chance für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt bezeichnet.„Allen Unkenrufen der LINKEN zum Trotz: Die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Januar seit der Wiedervereinigung und der Anstieg…
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(LPP) Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Landtag in der Aktuellen Stunde heute mit dem Thema „Energiewende sicher und bezahlbar gestalten“ beschäftigt. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Seidel bezeichnete die vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Novelle als eine gute Diskussionsgrundlage. Die Detaildiskussion müsse im Gesetzgebungsverfahren erfolgen.„Die Bundesregierung hat einen engagierten Zeitplan vorgelegt. Eine…
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(LPP) Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben auf ihrer Sitzung die Mitglieder des Fraktionsvorstandes in ihren Ämtern bestätigt. Die Wahl findet turnusmäßig zur Hälfte der Wahlperiode statt.Der Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert wurde bei der Wahl einstimmig im Amt bestätigt. Von den 17 anwesenden Abgeordneten stimmten alle mit Ja. Ebenfalls bestätigt wurden der…
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(LPP) In der Debatte um den Finanzausgleich hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit seitens der Fraktion DIE LINKE zurückgewiesen.„Das System des Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern ist im Laufe der Zeit kompliziert geworden. Gerade in den letzten Jahren mehren sich deshalb die Rufe der kommunalen Ebene…
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