LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an Gespräche mit dem Landesbauverband und der Handwerkskammer zu Schwerin die Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit als konkrete Maßnahme zur Entbürokratisierung bezeichnet.„Vertreter des Landesbauverbands und der Handwerkskammer zu Schwerin haben im Gespräch mit der CDU-Fraktion die Rückführung der vorgezogenen…
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(LPP) Anlässlich seines Besuches im Grenzhus Schlagsdorf erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Kinder, die heute in Mecklenburg-Vorpommern aufwachsen, kennen den Stacheldraht, die SED-Diktatur und die alltägliche Unfreiheit nur noch aus Geschichtsbüchern. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass das Gedenken an die Teilung Deutschlands wach gehalten wird.…
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(LPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat im Anschluss an die Beratung mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Hauptpersonalrat der Polizei zum Thema „Evaluation der Polizeistrukturreform 2010“ im Innenausschuss die Notwendigkeit der Reform bekräftigt. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass seine Fraktion einen weiteren massiven Abbau von Stellen…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an ein Treffen der CDU-Fraktion mit dem Hauptgeschäftsführer des DEHOGA MV, Matthias Dettmann, weiteres Engagement für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zwischen NGG und DEHOGA gefundenen Tarifvertrages gefordert.„Im Dezember 2012 haben NGG und DEHOGA in Mecklenburg-Vorpommern einen aktuell gültigen Tarifvertrag ausgehandelt.…
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(LPP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat in der Debatte um die Ausstattung der Landespolizei mit neuen Dienstwaffen die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen als realitätsfern zurückgewiesen. „Die Forderung des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Johannes Saalfeld, dass nicht jeder Polizist eine Dienstwaffe habe müsse, zeugt zum wiederholten Mal von…
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(LPP) „Eine gute Arbeit mit den Gefangenen während der Haftzeit dient dem Schutz der Bevölkerung vor neuen Straftaten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Texter während eines Besuchs der Justizvollzugsanstalt in Stralsund. Begleitet wurde Texter von den CDU-Landtagsabgeordneten Maika Friemann-Jennert, Dietmar Eifler, Burkhard Lenz und Detlef Lindner. „Durch Therapien und…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller,  hat eine Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg Vorpommern bei deren Mitgliedsunternehmen als ein Indiz für einen positiven Jahresausblick der Wirtschaft auf das Jahr 2014 bewertet. „Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Stimmung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert. Sie ist laut VUMV-Umfrage…
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(LPP) Angesichts der guten Ergebnisse der Häfen an der Ostseeküste im  Jahr 2013 fordert der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, den zügigen Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen. „Der Gesamtumschlag im Seehafen Wismar ist im Vergleich zum Vorjahr um 12 % auf 8,6 Mio. Tonnen im Jahr 2013 gewachsen. Auch der Kreuzfahrt-Tourismus entwickelt…
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(LPP) Anlässlich der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Höhergruppierung der Lehrer in der Sekundarstufe I zwischen der Landesregierung, Lehrergewerkschaften und ‑verbänden erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: „Ich freue mich sehr, dass es gelungenen ist, im Doppelhaushalt 2014/2015 insgesamt 100 Mio. Euro mehr für die Zukunft unserer Heimat, die Schulen,…
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(LPP) Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat in der Debatte um den Antrag „Freihandelsabkommen TTIP – volle Transparenz herstellen“ der Fraktion DIE LINKE Angstmacherei vorgeworfen. „DIE LINKE gaukelt unseren Bürgern den Ausverkauf europäischer Werte und eine Entmachtung der Bürger vor. Diese Angstmacherei ist unredlich. Wer von einer intransparenten Verhandlungsführung…
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