LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit großem Respekt hat die CDU-Landtagsfraktion den Rücktritt des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Volker Schlotmann, zur Kenntnis genommen. Der Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert erklärte dazu nach der Fraktionssitzung: „Volker Schlotmann war als Fraktionsvorsitzender und als Minister in der Großen Koalition seit 2006 stets ein verlässlicher Partner. Die Zusammenarbeit mit…
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(LPP) Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt in diesem Jahr 485.000 Euro für die Arbeit der Stiftung Deutsches Meeresmuseum zur Verfügung. Einem Antrag des Finanzministeriums zur Entsperrung von Haushaltsmitteln folgte der Finanzausschuss einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. „Mit den Stralsunder Museumsstandorten OZEANEUM, NAUTINEUM Dänholm und MEERESMUSEUM sowie dem NATUREUM Darßer Ort bei Prerow…
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(LPP) Im Anschluss an den heutigen Wirtschaftsausschuss hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, den aktuellen Mittelstandsbericht der Landesregierung als Ausweis erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern gelobt und sieht in der weiteren Erhöhung der industriellen Wertschöpfung eine der wichtigsten Aufgabenstellungen für das Land. „Mittelstandspolitik war, ist und bleibt eines der wichtigsten…
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(LPP) Zur Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklären die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow und der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Seit mehreren Wochen wird öffentlich über die Finanzierung der Hochschulen durch das Land diskutiert. Dabei gibt es unterschiedliche Aussagen zur notwendigen Finanzausstattung seitens des Bildungsministeriums auf der einen Seite und insbesondere…
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(LPP) Zur abschließenden Beratung des Bildungsfreistellungsgesetzes im Bildungsausschuss erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, zusammen mit der SPD den Gesetzentwurf der Landesregierung so zu verändern, dass ein Erstattungsanspruch der Arbeitgeber für Freistellungen der beruflichen Weiterbildung Bestandteil des neuen Bildungsfreistellungsgesetzes bleibt. Dieser wird…
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(LPP) Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „In der Ausschusssitzung ist noch einmal deutlich geworden, dass die Finanzierung der beiden Scandlines-Fähren stets gesichert und in der Liquiditätsplanung ab…
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(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat die geplanten Entlastungen der Kommunen auf Bundesebene begrüßt. Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des CDU-Politikers echte Chancen für den Nordosten. „Ich bin sehr zufrieden damit, dass der Koalitionsvertrag klarstellt, dass das Ende des Solidarpaktes im Jahr 2020 nicht das Ende der Förderung strukturschwacher…
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(LPP) „Die Kompetenzagenturen haben durch ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren dazu erfolgreich beigetragen, Jugendliche aus besonderen Lebenssituationen, mit schlechteren Startchancen oder mit einem Migrationshintergrund beim Einstieg in das Berufsleben fachkundig zu unterstützen“, sagte Detlef Linder. „Das klare Bekenntnis von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag unterstreicht die Bedeutung dieser Aufgabe.…
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(LPP) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD stellen mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 in der kommenden Woche im Landtag insgesamt 200.000 Euro für den „DemokratieLaden“ in Anklam zur Verfügung. Das teilten der örtliche Landtagsabgeordnete Bernd Schubert (CDU) und der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery (SPD) heute in Schwerin mit. „Wir sind…
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(LPP) Die CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Eifler, Maika Friemann-Jennert und Marc Reinhardt werden in dieser Woche von Wirtschaftsjunioren aus Mecklenburg-Vorpommern bei ihrer parlamentarischen Arbeit begleitet. Im Rahmen des Know-How-Transfers nehmen die jungen Unternehmer u.a. an den Sitzungen der Fraktion, der Fachausschüsse des Landtages und der Arbeitskreise der Fraktionen teil. „Der Know-How-Transfer ist eine…
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