LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die Integrationsräte sind eine wichtige Stimme in der kommunalen Integrationspolitik“, erklärt Serap Güler, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Die Christdemokratin ruft daher alle Wahlberechtigten auf, am kommenden Sonntag an den Integrationsratswahlen teilzunehmen. „Die Integrationsräte tragen dazu bei, die Integrationspolitik vor Ort direkt mitzugestalten und mitzuentscheiden“, erläutert Güler. Sie seien zugleich…
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(LPP) „Der Verfassungsschutzbericht 2013 belegt, dass Nordrhein-Westfalen inzwischen eine Wohlfühlzone für Extremisten jeglicher Couleur ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Allein die Anzahl der Salafisten hat sich seit dem Amtsantritt von Innenminister Ralf Jäger auf 1.800 Personen mehr als verdreifacht. Der Minister musste heute einräumen, dass inzwischen…
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(LPP) Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, erklären zur Debatte über Transparenzregeln für Abgeordnete:„Für die politische und gesetzgeberische Arbeit des Landtags ist es von hohem Wert, dass unser Landesparlament eine echte Volksvertretung ist, in dem alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen vertreten sind. Je…
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(LPP) „Der Stillstand in der Kulturpolitik hält an – trotz des nun vorgestellten Entwurfs zum Kulturfördergesetz“, erklärt Thomas Sternberg, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es sei eine große Enttäuschung für die Kulturschaffenden im Land. Nach den überschwänglichen Ankündigungen der Regierungsfraktionen, ein Kulturfördergesetz vorlegen zu wollen, seien ganze drei Jahre vergangen, bis…
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(LPP) „Die CDU in Nordrhein-Westfalen wünscht viel Erfolg und eine glückliche Hand“, erklärte Armin Laschet, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, zur Wahl von Reiner Hoffmann zum neuen Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes.Besonders freue ihn, dass mit Reiner Hoffmann nicht nur ein Nordrhein-Westfale, sondern auch ein bekennender und erfahrener Europäer an…
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(LPP) „Verfassungsrechtlich problematisch, EU-rechtlich bedenklich und nicht Rundfunk-gerecht“ – so lautet das eindeutige Urteil der Sachverständigen zur von Rot-Grün geplanten Journalisten-Stiftung. Nach der gestrigen Anhörung zum neuen Landesmediengesetz sieht sich Thomas Sternberg, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Kritik bestätigt. Auch die Förderung von Zeitungsjournalisten aus den neu erhobenen Rundfunkbeiträgen…
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(LPP) „Die Atomaufsicht im Land hat Minister Duin, im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich sitzt Frau Schulzes Staatssekretär, aber Minister Remmel macht Wahlkampf gegen den Koalitionspartner und auf Kosten des Forschungszentrums Jülich.“ Das konstatieren die CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Josef Wirtz heute in Düsseldorf. Sie reagieren damit auf die Forderung von…
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(LPP) „Es macht Mut, die vielen Aktionen zu sehen, die am heutigen Protesttag stattfinden“, freut sich Ursula Doppmeier, Inklusionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion anlässlich des 22. Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl der Menschen mit aber auch ohne Behinderung, die mit guten Beispielen und konstruktiven…
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(LPP) Der grüne Koalitionspartner von Frau Kraft fordert umfassende Nachbesserungen am Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und droht mit Enthaltung im Bundesrat. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen:„Mit der Ankündigung der NRW-Grünen, den Entwurf des EEG im Bundesrat blockieren zu wollen, gerät die SPD-Ministerpräsidentin ins Abseits und ist…
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(LPP) Die Portigon AG hat am vergangenen Donnerstagabend mitgeteilt, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende Dietrich Voigtländer mit sofortiger Wirkung aus dem Unternehmen ausscheidet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:„Laut Presseberichten könnte möglicherweise ein Streit mit dem Finanzministerium der Hintergrund für das überraschende Ausscheiden Voigtländers sein. Als…
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