LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Unter der Führung von Angela Merkel ist Deutschland hoch attraktiv für qualifizierte Zuwanderung geworden“, konstatiert die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates der Stiftungen für Integration und Migration zeige, dass das Einwanderungsland Deutschland Wirklichkeit ist. „Das ist ein Grund zur Freude“, so Güler. Der eingeschlagene…
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(LPP) Aus den Stellungnahmen der Sachverständigen zur KiBiz-Anhörung geht klar hervor, eine Erhöhung der Kindpauschalen wäre deutlich effektiver und sinnvoller gewesen, als die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehenen punktuellen Mittelaufstockungen und Schaffung neuer Einzeltatbestände, Sonderförderungen und vieler neuer Stichtage. Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Es läuft…
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(LPP) „Richtige Zustandsbeschreibung, falsche Schlussfolgerung“, so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die Äußerung von Frau Kraft im dpa-Interview, wonach auch die Ministerpräsidentin dauernd im Stau stehe. „Schön, dass Frau Kraft nach vier Jahren Regierungsverantwortung endlich auch erkannt hat, dass es verkehrspolitisch in Nordrhein-Westfalen wortwörtlich nicht läuft. Und…
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(LPP) „Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine nachhaltige Haushaltspolitik. Während bundesweit die Anstrengungen für ausgeglichene Hauhalte und eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung erste Früchte tragen, versinkt unser Bundesland unter rot-grüner Führung immer stärker im Schuldensumpf. Spitze ist NRW nur noch beim Schulden machen: Rot-Grün hat mit Abstand den höchsten Schuldenberg aufgetürmt und steht zum…
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(LPP) Laschet: Das Osterfest, das wir in diesen Tagen begehen, ist ein Fest des Friedens. In seinem Osterbrief bedankt sich Armin Laschet bei allen, die sich um kommunale Ämter bewerben und bereit sind, Verantwortung für ihr Gemeinwesen zu übernehmen. Die allermeisten davon würden sich ehrenamtlich engagieren und würden auch jetzt…
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(LPP) Wie durch einen Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung jetzt bekannt wurde, arbeitet die Sprecherin von Arbeitsminister Guntram Schneider seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2011 parallel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk WDR. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg:„Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn diese Tätigkeit mit ausdrücklicher Billigung…
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// (LPP) „Ministerin Steffens schmückt sich mit fremden Federn“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, anlässlich der heutigen Mitteilung von Frau Steffens zum Hausarzt-Aktionsprogramm. „Das Programm wurde vom damaligen CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Jahr 2009 eingeführt. Die positive Wirkung schreibt sich nun Ministerin Steffens zu Unrecht auf die…
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// (LPP) Zu der heutigen Pressekonferenz von Frau Löhrmann zur Umsetzung des Schulkonsenses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Klaus Kaiser:„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neuen Sekundar- und Gesamtschulen überwiegend im ländlichen Bereich entstehen. Schließlich war es oberstes Ziel des Schulkonsens‘, ein wohnortnahes Schulangebot auf Dauer auch im ländlichen Raum…
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// (LPP) In der Sitzung des CDU-Landtagsfraktion hat ihr Vorsitzender Armin Laschet Ministerpräsidentin Kraft dazu aufgefordert, in der kommenden Plenarwoche den Landtag in einer ordentlichen Regierungserklärung über den zwischen  SPD und Grünen getroffenen Beschluss zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II zu informieren.Fraktionschef Laschet bezeichnet es als schlechten Stil und Affront…
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// (LPP) Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt. „Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung“, konstatiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Bernhard Schemmer. „Würde der Minister die gleiche Hartnäckigkeit, die er beim Fordern…
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