LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Rahmen des Projektes “Schüler im Chefsessel“ der JUNGEN UNTERNEHMER nahm der 17- jährige Abiturient Maximilian Richter aus Wiehl gestern für einen Tag im Chefsessel des Generalsekretärs der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen, in Düsseldorf Platz. Mit dem Projekt wollen DIE JUNGEN UNTERNEHMER eine Brücke zwischen Schule und Wirtschaft bauen…
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(LPP) Zu der plötzlichen Ankündigung der Landesregierung, ab 2030 keinen weiteren Braunkohletagebau in Garzweiler II mehr zu genehmigen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Armin Laschet:„Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zulasten des letzten heimischen Energieträgers und zulasten zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Gegenteil von energiepolitischer Planungssicherheit und industriepolitischer…
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// (LPP) Auf seiner Reise nach Nordrhein-Westfalen besuchte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing, Fraktionschef Armin Laschet und den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, heute im Düsseldorfer Landtag. Damit verbunden war eine intensive Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Gemeinsam mit dem…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Für das Einwanderungsland Deutschland ist das ein gutes Zeichen. Viele junge Menschen freuen sich über diesen Beitrag zur Willkommenskultur. Mit der vereinbarten Regelung entfällt für die ganz überwiegende Zahl der Heranwachsenden die Pflicht, sich zwischen…
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(LPP) Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat heute Ünal Aysal, den Präsidenten des erfolgreichsten türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul, als Gast im nordrhein-westfälischen Landesparlament empfangen. In einem persönlichen Gespräch im Düsseldorfer Landtag tauschten sich Laschet und Aysal über deutsch-türkische Fußballbeziehungen sowie über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen…
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(LPP) Zu der heutigen Berichterstattung in der Rheinischen Post erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen:„An der Haltung der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat sich nichts geändert. Die Überschrift: ‚CDU fordert Fracking in NRW‘ ist eine Falschmeldung. Im Gegenteil: Für uns gilt der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom…
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(LPP) Als „Offenbarungseid für die rot-grüne Landesregierung“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute vorgelegte Kommunale Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. „Bundesweit verbessert sich die Situation der kommunalen Haushalte deutlich. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verharren dagegen in ihrem Minus. So hat das Statistische Bundesamt für das Jahr…
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(LPP) Auf Initiative der CDU hat heute der Europaausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP für einen Antrag zur schrittweisen Abschaffung der Roaming-Gebühren gestimmt. „Jeder, der ins EU-Ausland reist oder in den Grenzregionen zu den Niederlanden oder Belgien wohnt, kennt das Problem der immer noch…
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(LPP) Als „Augenwischerei“ bezeichnet der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, die heute von Familienministerin Schäfer vorgestellten Zahlen zur Kinderbetreuung. „Die Ministerin will die Engpässe bei der Ü3-Betreuung einfach nicht wahrhaben. Anstatt die drängenden Probleme anzupacken, rechnet sie sich die Situation lieber schön. Unsere Kinder, Eltern und Erzieher haben jedoch…
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(LPP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat die heutige Expertenanhörung im Rechtsausschuss deutlich gemacht, dass der strafrechtliche Schutz von Stalking-Opfern dringend verbessert werden muss. „Der Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch) ist derzeit unzureichend geregelt. Bisher muss es zu einer ‚schwerwiegenden Beeinträchtigung‘ der Lebensgestaltung des Opfers kommen, bevor die Behörden einschreiten…
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