LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Anschluss an die 2. Kirchentour der CDU-Landtagsfraktion in Westmecklenburg hat sich der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher, Vincent Kokert, dafür ausgesprochen, die Situation der Kirchen stärker in den Blickpunkt der Politik zu rücken. Gemeinsam mit den jeweils örtlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Maika Friemann-Jennert sowie Kommunalpolitikern hatte Kokert am…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die heutige Anhörung im Innenausschuss in ihrer Forderung bestätigt, dass für Angriffe auf Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten eingeführt werden muss. „Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen alle 52 Minuten ein Polizist attackiert. Angesichts der massiv steigenden Gewalt gegenüber unseren Beamten ist eine Verbesserung des…
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(LPP) Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, betrachtet den zunehmenden Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel mit großer Sorge. „Die neue Preisrunde führt offenbar zu einer Abwärtsspirale mit unklaren Folgen. So erfreulich günstige Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch sind: Wir müssen verstärkt über den Wert von Lebensmitteln debattieren. Wer…
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(LPP) Als „Ergebnis der völlig verfehlten rot-grünen Verkehrspolitik“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro an Fördermitteln für den Bau von Fernstraßen zurückgeben musste. „40 Millionen Euro dokumentieren das Versagen des NRW-Verkehrsministers. Angesichts des schlechten Zustands zahlreicher Straßen…
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(LPP) 103 Jahre, nachdem Frauen erstmalig weltweit auf die Straße gingen, um für ihre Rechte zu kämpfen, ist das Thema Gleichstellung immer noch aktuell. Der Weltfrauentag wird traditionell am 8. März gefeiert und erinnert an den jahrzehntelangen Kampf um Gleichberechtigung und Anerkennung. „Er erinnert aber auch daran, dass im Bereich…
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(LPP) In ganz Nordrhein-Westfalen mehren sich die Klagen von Eltern und Schülern über Unterrichtsausfall. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet kündigte jetzt an, dass die CDU-Landtagsfraktion ab sofort Angaben über ausgefallene Schulstunden sammelt, um das Problem politisch wirksam anzugehen. „Viele Stunden werden nicht gegeben, weil zu wenig Lehrer da sind“,…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, bei der Debatte um die Optionspflicht den in der Großen Koalition verabredeten Kompromiss zu unterstützen. „Die rot-grünen Regierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erweisen der deutschen Integrationspolitik mit ihrer Bundesratsinitiative zur kompletten Streichung der Optionspflicht einen Bärendienst. Frau Kraft, Herr Jäger und…
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(LPP) Die Bezirksregierungen haben jetzt die Bescheide für den Kommunal-Soli im Jahr 2014 verschickt. Vor diesem Hintergrund übt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein erneut deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung. „Nun ist es amtlich: Unsere Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein müssen insgesamt 7,35 Mio. Euro für die ungerechte…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Integrationspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Ein Sechstel des Jahres ist bereits vergangen und erst jetzt begehen der zuständige Minister und sein Staatssekretär den Jahresauftakt in der Integrationspolitik. Das ist bezeichnend und entlarvend zugleich. Die Schläfrigkeit der rot-grünen Landesregierung zeigt sich auch bei den angekündigten Maßnahmen: Konkret…
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(LPP) Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, die heutige Berichterstattung zur Veröffentlichung der Liste von Rektoren-Gehältern in Nordrhein-Westfalen. Er kündigt zugleich die Beantragung einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses an. „Bei der Wissenschaftsministerin verschwinden nicht nur Atomkugeln, sondern jetzt auch noch Gehaltslisten. Von ‚Geheimnisverrat‘ und ‚Rechtsbruch‘ ist…
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