LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf Einladung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth besuchten am vergangenen Dienstag das Prinzenpaar und weitere Vertreter des Käner Karneval Club „rot weiß“ 1969 e.V. (KKC) den „Närrischen Landtag“ im Düsseldorfer Parlament.Zum Närrischen Landtag reisen Prinzenpaare, Dreigestirne und andere Tollitäten aus dem ganzen Land nach Düsseldorf. Das Gipfeltreffen hat Tradition:…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Haushalt 2015. „Finanzminister Walter-Borjans hofft einzig und allein auf steigende Steuereinnahmen. Die Ausgaben sollen nicht reduziert werden. Ganz im Gegenteil: Sie steigen erneut auf sage und schreibe 64 Milliarden Euro. Von einer strukturellen Haushaltskonsolidierung ist Rot-Grün damit…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den 62-jährigen Landtagsabgeordneten Oskar Burkert aus Hamm einstimmig zum Beauftragten für Pflege ernannt. Mit der Berufung soll innerhalb der Fraktion der steigenden Bedeutung des Themas Rechnung getragen werden. „Die Herausforderungen in der Pflege sind gewaltig – gerade in Zeiten des demografischen Wandels.…
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(LPP) Als „höchst erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr weiter gesunken ist. Mit der rot-grünen Politik habe dies jedoch nichts zu tun. „Innenminister Jäger streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er im Blitz-Marathon die…
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(LPP) Die ÖPNV-Zukunftskommission hat jetzt ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt Henning Rehbaum, nahverkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Jetzt ist die Landesregierung gefragt: Was wir brauchen, sind konkrete Antworten auf die riesigen Herausforderungen im Nahverkehr im ganzen Land. In den Ballungsräumen geht es um die Bewältigung der Fahrgastströme insbesondere in der Rush-Hour…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert Justizminister Kutschaty auf, in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses (13.30 Uhr) über die mögliche Freilassung eines sich in der Sicherungsverwahrung befindlichen Sexualtäters aus der JVA Werl zu berichten. „Der Minister darf sich mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht einfach in Schweigen hüllen. Die Bevölkerung…
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(LPP) „Herrn Römer scheinen alle guten Geister verlassen zu haben“, erklärt Klaus Kaiser anlässlich der Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu den Verhandlungen von Landesregierung und Kommunen um die Kosten der Inklusion. „Von welchen Prinzipien will er sich denn frei machen? Die Rechte unserer Kommunen sind keine Verhandlungsmasse von Rot-Grün.…
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(LPP) Anlässlich des bundesweiten Kinderhospiztages am Montag (10. Februar 2014) würdigt die CDU-Landtagsfraktion die unverzichtbare Arbeit der Kinderhospize. „Die lebensbedrohliche Erkrankung von Kindern und Jugendlichen ist eine der schwersten Situationen, die es überhaupt im Leben von Eltern und Familien geben kann. Die Betroffenen benötigen eine besonders einfühlsame und spezifische Versorgung…
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(LPP) Das Führungsgremium der CDU Deutschlands hat bei seiner Klausurtagung in Erfurt beschlossen, dass der 27. Parteitag am 8. und 9. Dezember 2014 in Köln stattfinden wird.„Die CDU in Nordrhein-Westfalen freut sich sehr Gastgeber des Bundesparteitags 2014 zu sein“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Bundesvize Armin Laschet nach der Klausurtagung des…
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(LPP) „Mehr Regulierung und mehr Staatsnähe wie bei Frau Schulzes Hochschulgesetz, das ist auch der Geist des neuen Landesmediengesetzes. Durch die Angleichung der Amtszeit von Politikern in der beaufsichtigenden Medienkommission an die Legislaturperiode steigt die Möglichkeit der Einflussnahme der Regierung auf die Landesmedienanstalt.“ Das erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,…
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