LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Dass trotz steigender Kriminalität in Nordrhein-Westfalen immer weniger Täter verurteilt werden, ist eine höchst beunruhigende Entwicklung. Die Zahlen belegen, dass die Strafrechtspflege in Nordrhein-Westfalen leidet. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung entwickelt sich NRW immer mehr zur Wohlfühlzone für Straftäter.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Die Ursachen für…
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(LPP) Die CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert Christoph von den Driesch herzlich zu seiner Wiederwahl als Bürgermeister in Herzogenrath. Von den Driesch steigerte sein bereits gutes Ergebnis von 2008 auf überzeugende 52,38 Prozent und erreichte damit bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Wählerstimmen.Das Ergebnis in Herzogenrath ist ein erfolgreicher Auftakt…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert umgehend Aufklärung über einen Bericht der Westdeutschen Zeitung, wonach es in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu Gewaltexzessen unter den Gefangenen gekommen sein soll. Justizminister Kutschaty soll dazu für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 22. Januar einen Bericht vorlegen. „In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Berichte über…
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(LPP) Als ersten politischen Termin als Partei- und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen wird Armin Laschet am 5. Januar einen Kranz am Grab von Konrad Adenauer auf dem Waldfriedhof in Rhöndorf niederlegen. Traditionell findet am Geburtstag Adenauers eine Gedenkveranstaltung der Familie und der Freunde in Rhöndorf statt. Konrad Adenauer war…
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(LPP) Angesichts der gestiegenen Zahl von Steuer-Selbstanzeigen fordert die CDU-Landtagsfraktion eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie schadet nicht nur abstrakt dem Staat, sondern ganz konkret jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin. Deshalb muss jeder, der Betrug begeht, wissen, dass dieser Betrug konsequent verfolgt und bestraft…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über das rot-grüne Management der Autobahnbaustellen in NRW. Sie beantragt für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. Januar einen Bericht von NRW-Verkehrsminister Groschek. „Die Berichte über Pannenplanungen häufen sich geradezu besorgniserregend: Die Umleitungspläne zum Umbau des Kaarster Kreuzes an der A57 werden während der…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von NRW-Finanzminister Walter-Borjans zur möglichen Reform des Finanzausgleichs unter den Bundesländern. „Der Finanzminister will im wahrsten Sinne des Wortes vom eigenen Verschulden ablenken. Die prekäre Finanzlage in NRW hat vor allem eine Ursache: die rot-grüne Finanzpolitik. Das grundlegende Problem ist, dass sich SPD…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion übt angesichts der gerade veröffentlichten ADAC-Staubilanz deutliche Kritik an der rot-grünen Verkehrspolitik. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit deutlichem Abstand zu den anderen Bundesländern. 29 Prozent aller Staumeldungen in Deutschland entfallen auf NRW, während es etwa in Bayern…
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(LPP) Nach der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss übt die CDU-Landtagsfraktion deutliche Kritik am Verhalten von SPD und Grünen. „Rot-Grün veranstaltet im Untersuchungsausschuss Getöse, anstatt vernünftige und nachhaltige Sachaufklärung zu betreiben. Wenn SPD und Grüne schon einzelne Personen nennen, verwundert es schon sehr, dass dabei der Name des ehemaligen BLB-Geschäftsführers Tiggemann…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Rektors der Universität Köln, Axel Freimuth, in ihrer Kritik am rot-grünen Hochschulentmündigungsgesetz bestätigt. „Der stellvertretende Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz in NRW trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf: Rot-Grün will die Hochschulfreiheit in NRW unverhohlen wieder abschaffen. Es ist…
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