LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als „Alarmstufe Rot“ bezeichnet der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die Einleitung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und den so genannten „Ökostromrabatten“ für energieintensive Unternehmen. „Die Ankündigung aus Brüssel bereitet allen Beteiligten große Sorgen. Es geht um nordrhein-westfälische Arbeitsplätze und Wachstum. Parteiinteressen  müssen hinten anstehen. Es ist gut,…
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(LPP) Die rot-grüne Landesregierung will den Kommunen in NRW die Entscheidungsfreiheit nehmen, ob sie einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einrichten. Die CDU-Landtagsfraktion fordert SPD und Grüne auf, von diesem Plan Abstand zu nehmen. Sie hat einen Änderungsantrag (Drucksache 16/4653) zum rot-grünen Gesetzentwurf eingebracht, der heute im Landtag abschließend debattiert werden…
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(LPP) Als „falsches Signal für das Gelingen der Integration“ hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, die heutige Ernennung von Integrations-Staatssekretär Klute (SPD) bezeichnet. „Herr Klute ist als SPD-Bundestagskandidat gescheitert und muss anscheinend von seiner Partei mit einem neuen Amt bedacht werden. In der Integrationspolitik ist er allerdings bisher…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Armin Laschet in einer Sondersitzung zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der CDU-Landesvorsitzende erhielt bei der geheimen Wahl 64 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der 52-jährige Aachener tritt damit die Nachfolge von Karl-Josef Laumann an, der auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel der neuen Bundesregierung als Bevollmächtigter für…
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(LPP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann wird der neuen Bundesregierung auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bevollmächtigter für Patienten und Pflege angehören. Dieses Amt wird er im Rang eines Staatssekretärs wahrnehmen.Die CDU-Landtagfraktion und der Geschäftsführende Fraktionsvorstand haben in ihren heutigen Sitzungen den weiteren Ablauf festgelegt:Die CDU-Landtagsfraktion wird zu einer Sondersitzung…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Weigerung der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW (LRK) die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land nicht zu unterzeichnen. „SPD und Grüne befinden sich mit ihrem Hochschulentmündigungsgesetz auf dem Weg zur Universitätsplanwirtschaft. Dass die Hochschulen sich nun weigern, die Ziel und Leistungsvereinbarungen zu unterzeichnen, ist ein…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit der Änderung des Regionalplanes den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV ermöglichen will. „Wir brauchen für den Energiestandort NRW möglichst schnell Klarheit. Die heutige Entscheidung ist dafür ein wichtiges Signal. Die CDU hat dies mit ihren Stimmen möglich gemacht.…
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(LPP) Wirtschaftliche Kenntnisse werden für junge Menschen immer wichtiger. Auch Schulen müssen einen stärkeren Beitrag zur Vermittlung leisten. Die FDP fordert die Einführung des Faches „Wirtschaft“ an Realschulen ab Klasse 7. Zu der FDP-Initiative hat eine Anhörung im Landtag stattgefunden.  „Studien belegen, dass Jugendliche häufig über unzulängliche ökonomische Kenntnisse verfügen“,…
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(LPP) Auf ein besseres Rüstzeug für Schüler beim Umgang mit Geld, dem Internet und in Sachen Ernährung drängt die Expertin für Verbraucherbildung der CDU-Landtagsfraktion, Margret Voßeler, anlässlich der heutigen Expertenanhörung. „Kinder und Jugendliche sind die Verbraucher von morgen, doch oft sind sie überfordert bei wichtigen Entscheidungen“, erklärt Voßeler. Die Vermittlung…
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(LPP) Der Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat Wirkung gezeigt: Der Plan der rot-grünen Landesregierung, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ist mit einem neuen Entwurf der Gewerberechtsverordnung des NRW-Wirtschaftsministeriums vom Tisch.Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, kritisiert die späte…
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