LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Dringend erforderliche Klarheit für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen“ erwartet die CDU-Landtagsfraktion von der anstehenden Entscheidung der rot-grünen Landesregierung zum Steinkohlekraftwerk Datteln IV: „Das Zielabweichungsverfahren ist längst überfällig. Datteln IV steht als Synonym für Streit und Zank zwischen SPD und Grünen. Der Grundkonflikt bleibt, denn jetzt wird der Streit von der…

(LPP) Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet und der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein Westfalen Hendrik Wüst erklären zur Wahl des neu gewählten Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:Die CDU Nordrhein-Westfalen und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinung der NRW-CDU gratulieren Hans Peter Wollseifer zur heutigen Wahl zum…

(LPP) Nachdem bereits das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) massive Kritik an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung geäußert hat, legt nun auch noch der Landesrechnungshof (LRH) nach: Er kritisiert in einem Bericht an den Landtag (Vorlage 16/1458) insbesondere das Fehlen eines konkreten Abbaupfads zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung, damit NRW…

(LPP) Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, dass Rot-Grün den von CDU und FDP eingebrachten Antrag „Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen“ (Drucksache 16/2624) in der heutigen Sitzung des Familienausschusses abgelehnt haben. „Es ist beschämend, dass…

(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den rot-grünen Plan zur Abschaffung des Sprachstandsverfahrens „Delfin 4“, der heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend debattiert wurde. „SPD und Grüne betreiben sinn- und planlose Hauruck-Politik. Sie wollen ‚Delfin 4‘ bereits zum nächsten Jahr abschaffen, ohne dass bekannt ist, wie künftig der Sprachstand erhoben…

(LPP) Als „Schwächung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, die Pläne von Innenminister Jäger, die Zahl der Dienst-Motorräder zu reduzieren.  „Wenn zwei Motorradpolizisten demnächst gemeinsam in einem Streifenwagen sitzen, wird die Wahrnehmbarkeit der Polizei in der Öffentlichkeit nachhaltig geschwächt. Das ist angesichts massiver…

(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion übt nach dem heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses in Nordrhein-Westfalen deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung. „Arbeitsminister Schneider hat mit seinem Vorschlag einer Ausbildungsumlage den Unternehmern bereits vorher die Pistole auf die Brust gesetzt. So führt man keine Konsensgespräche. Ministerpräsidentin Kraft und er zeichnen zudem ein Zerrbild von…

(LPP) Laut mehreren Medienberichten erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nach der Gebührenumstellung Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro in der laufenden Gebührenperiode. „Nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten legen die Höhe der Rundfunkbeiträge fest, sondern die KEF. Wenn am Ende tatsächlich das Ergebnis ist, dass die…

(LPP) Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Medienbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, die Pläne der Telekom, bei Festnetz-Internettarifen mit dem Namen „Flatrate“ auf eine Drosselung  zu verzichten. „Überall, wo Flatrate draufsteht, muss auch eine Flatrate drin sein und ungebremst gesurft werden. Wer anders handelt, verspielt das Vertrauen der…

(LPP) Zu den Äußerungen von SPD-Ministerpräsident Kraft und SPD-Fraktionschef Römer in der Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion zur Großen Koalition erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann:„Wir begrüßen den Lernprozess in der nordrhein-westfälischen SPD. Direkt nach der Bundestagswahl haben Frau Kraft und Herr Römer sehr lautstark gegen die Große Koalition gewettert. Noch am 29.…