LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Förderschulen und Elternwahlrecht erhalten: CDU-Fraktion setzt sich bei der Inklusion für Wahlfreiheit ein Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich gegen die von Rot-Grün in Niedersachsen geplante weitere Abschaffung von Förderschulen. Das haben die CDU-Abgeordneten André Bock und Ulf Thiele heute bei der Landtagsdebatte über zwei von Eltern eingereichte Petitionen erneut deutlich gemacht.…
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Pressemitteilung vom 18.12.2014 Nummer: 485/2014Thümler: Rot-Grün verhindert effektivere Sprachförderung für Flüchtlinge in Niedersachsen Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Rot-Grün eine unglaubwürdige Haltung in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Hintergrund sind die heutigen Haushaltsberatungen: Hier lehnten SPD und Grüne in namentlicher Abstimmung den CDU-Antrag zur Bereitstellung von 4 Millionen Euro…
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Schwarz: Größtmögliche Sensibilität bei Aufklärung mutmaßlicher Krankenhausmorde – Angehörige der Opfer vor weiterer Traumatisierung schützen Hannover. Die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Annette Schwarz, hat bei der Aufklärung der mutmaßlichen Krankenhausmorde in Delmenhorst und Oldenburg größtmögliche Sensibilität angemahnt. „Es muss alles dafür getan werden, dass diese Fälle aufgeklärt werden. Die Angehörigen der Opfer…
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Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler anlässlich der Haushaltsberatungen 2015 - Es gilt das gesprochene Wort - Der Landtag hat in dieser Woche ebenso engagiert wie leidenschaftlich über den Haushalt debattiert. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht: Trotz gebotener Haushaltsdisziplin mit Blick auf die nahende Schuldenbremse ist politische Gestaltung sehr…
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer TOP 34 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur - Es gilt das gesprochene Wort - Seit dem Regierungswechsel erlebt Niedersachsen nur noch Stillstand in der Wissenschaftspolitik. Bestenfalls werden die Hochschulen in Niedersachsen verwaltet - eine gestaltende Kraft ist nicht zu erkennen. Wie…
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Pressemitteilung vom 17.12.2014 Nummer: 481/2014Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing TOP 33 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Häfen und Schifffahrt) - Es gilt das gesprochene Wort - Jede in die Zukunft gerichtete Idee für Niedersachsen kann nur dann auf fruchtbaren Boden fallen, wenn darüber Kenntnis herrscht, was in unserem…
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley TOP 33 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Es gilt das gesprochene Wort - Zur Vorbereitung auf meine Haushaltsrede habe ich mir zunächst das Manuskript meiner Rede aus dem vergangenen Jahr noch einmal angeschaut. Ich hatte die leise Hoffnung, dass einige meiner Kritikpunkte…
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Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann TOP 32 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Justiz - Es gilt das gesprochene Wort - Ein Staat ohne funktionierende Justiz ist ein schlechter Staat. In unserem Rechtsstaat müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften gut und effektiv für die Durchsetzung des Rechts sorgen können. Dazu bedarf es…
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Bäumer TOP 30 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz - Es gilt das gesprochene Wort - Heute ist der dritte Tag dieser Landtagswoche. Am Montag habe ich über Transparenz bei der Planung von Höchstspannungsleitungen gesprochen, gestern ging es um Forschungstransparenz. Heute geht es ebenfalls um…
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Seefried: Auf Ministerin Heiligenstadts „Bestandsschutz für Gymnasien“ ist kein Verlass Hannover. Angesichts der heutigen Antworten von Kultusministerin Heiligenstadt in einer von der CDU-Fraktion beantragten Dringlichen Anfrage im Landtag fürchtet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, um den Bestand vieler Gymnasien in Niedersachsen. „Ministerin Heiligenstadt hat nicht widerlegen können, dass Gymnasien…
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