LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippe-Fall in Niedersachsen – Meyer hat dringend notwendige Präventionsmaßnahmen vernachlässigt Hannover. Angesichts des ersten Vogelgrippe-Falls in Niedersachsen im Landkreis Cloppenburg wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer vor, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen vernachlässigt zu haben. „Nach dem Fund einer mit dem H5N8-Virus infizierten Krickente in Mecklenburg-Vorpommern vor…
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Hilbers: Rot-grünes Schuldenmachen gefährdet Einhaltung des Neuverschuldungsverbots in Niedersachsen Hannover. Mit Blick auf den aktuellen „Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), wonach Niedersachsen die Kriterien der Schuldenbremse 2020 nicht erfüllt, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Jetzt haben es SPD und Grüne schwarz auf weiß: Ihr Prinzip des…
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Ross-Luttmann: Fall Edathy wirft auch in Niedersachsen noch zahlreiche Fragen auf Hannover. Für die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, sind die neuesten Entwicklungen im Fall des früheren niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wenig überraschend: „Es erschien von vornherein naheliegend, dass Edathy über die bevorstehenden Ermittlungen gegen ihn informiert war. Fraglich ist…
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Schünemann: Regierung Weil täuscht die Menschen in Südniedersachsen Hannover. Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann hat den heute vom Kabinett verabschiedeten sogenannten Südniedersachsenplan als „dreiste Mogelpackung" kritisiert: „Mit einem eigenständigen EU-Programm für die Region Südniedersachsen ist der Ministerpräsident in Brüssel gescheitert. Statt des versprochenen 100 Millionen Euro umfassenden Sonderprogramms will Rot-Grün…
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15.12.2014                                                                                                                                                          Nr. 200/14 Landesregierung schließt dauerhafte Kohlendioxid-Speicherung aus Keine unterirdischen CO2-Speicher in Niedersachsen Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Mon­tag den Entwurf des Niedersächsischen Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur Landtagsbefassung freigegeben. Das Gesetz reglementiert die Anforderungen einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Niedersachsen. Aufgrund der „Länderklausel“, für die sich Niedersachsen…
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CDU-Landtagsfraktion trauert um Ernst Albrecht Hannover. Zum Tode von Niedersachsens früherem Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Wir trauern um einen wahren niedersächsischen Landesvater. Ernst Albrecht gehörte zu den profiliertesten und engagiertesten Landespolitikern mit beachtlicher bundespolitischer Strahlkraft. Als Mitglied des Landtags prägte er 20 Jahre lang auch…
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Pressemitteilung vom 12.12.2014 Nummer: 458/2014Oesterhelweg: Doch kein neuer Entwurf: Meyer rudert beim Landesraumordnungsprogramm zurück – Vertrauen der Landwirte wird mal wieder enttäuscht Hannover. Mit Verärgerung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, auf das Zurückrudern von Landwirtschaftsminister Meyer im Hinblick auf das Landesraumordnungsprogramm reagiert. Auf einer Veranstaltung des Städte- und…
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Pressemitteilung vom 12.12.2014 Nummer: 457/2014Thümler: Mutmaßliche Krankenhausmorde in Delmenhorst und Oldenburg: Landesregierung muss Anlaufstelle für Angehörige der Opfer einrichten Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert die Einrichtung einer Anlaufstelle für die Angehörigen der Opfer des unter Mordverdacht stehenden Krankenpflegers Niels H. „Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, stehen wir vor…
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Pressemitteilung vom 11.12.2014 Nummer: 456/2014Thümler: Rot-grüne Beschwerdestelle sowie geplante Kennzeichnungspflicht sind angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten völlig falsche Signale Hannover. „Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Beschwerdestelle gegen Polizisten muss umgehend abgeschafft werden" - das fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler nach seinem heutigen (Donnerstag) Gespräch mit den Landesvorständen der Gewerkschaft der Polizei…
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Seefried: Chancenspiegel 2014: Rot-grüner Schulgesetzentwurf zerstört Perspektiven für Niedersachsens Schüler Hannover. Mit Blick auf den „Chancenspiegel 2014" äußerte sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, besorgt über die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes: „Anstatt auf das solide Fundament unserer Regierungszeit aufzubauen und konsequent weiter an einer modernen…
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