LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hillmer: Rot-Grün finanziert Baumittel für Inklusion auf Kosten der Unterrichtsqualität Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, übt heftige Kritik an den rot-grünen Plänen, die im ersten Haushaltsentwurf noch fehlenden fünf Millionen Euro Inklusionsmittel für die Kommunen mit Lehrerstellen zu finanzieren. „Aus der gestern vorgelegten aktualisierten Version des Haushalts geht…
Freigegeben in Niedersachsen
Schünemann: Rot-grüner Abgesang auf Süd-Kreise – Landesregierung stellt sich offenbar auf Scheitern ihres Südniedersachsenplans ein Hannover. Nach Ansicht des Holzmindener CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann stellt sich die Regierung Weil hinter den Kulissen bereits auf das Scheitern ihres so genannten Südniedersachsenplans ein. Hintergrund ist der heute in der HAZ thematisierte Entwurf eines…
Freigegeben in Niedersachsen
Jahns: Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Wolfsburg: Landesregierung darf Gefahr durch islamistische Szene nicht länger verharmlosen Hannover. Anlässlich der Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Wolfsburg hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die CDU-Forderung nach effektiven Präventionsangeboten erneuert. „Die rot-grüne Landesregierung muss sich endlich der Bedrohung durch radikale Moslems…
Freigegeben in Niedersachsen
Oesterhelweg: Moorschutzpläne des Landwirtschaftsministers nehmen Tausenden Landwirten langfristige Entwicklungsperspektiven Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat Landwirtschaftsminister Meyer für die von ihm vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz im neuen Landesraumordnungsprogramm scharf kritisiert. Laut Meyers Plänen sollen in Niedersachen künftig rund 100.000 Hektar als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorschutz ausgewiesen werden…
Freigegeben in Niedersachsen
Reinhold Hilbers: Falsche Zahlen bei Städtebauförderung – Parlament wird durch Landesregierung schon fast routinemäßig falsch informiert Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich entsetzt über das Informationsverhalten von Sozialministerin Rundt im Hinblick auf die Städtebauförderung. „Erst informiert sie das Parlament falsch - dabei ertappt, versucht sie dann weiter,…
Freigegeben in Niedersachsen
Jörg Hillmer: Auflösung der NTH ist ein Fehler – Ministerin Heinen-Kljajic zwingt niedersächsischen Hochschulen Strukturdebatte auf Hannover. Mit ihrer übereilten Entscheidung zur Auflösung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) löst Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic eine unnötige Debatte über die niedersächsische Hochschulstruktur aus. Zu diesem Urteil kommt Jörg Hillmer, hochschulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der…
Freigegeben in Niedersachsen
Reinhold Hilbers: Landesregierung lässt trotzt erhöhter Bundesmittel Geld für Städtebauförderung verfallen Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, die für Niedersachsens Kommunen wichtige Städtebauförderung zugunsten von Wahlversprechen zu vernachlässigen. „Die Landesregierung streicht die Mittel der Städtebauförderung, um die Globale Minderausgabe zu bedienen. Die Entwicklung der Kommunen muss…
Freigegeben in Niedersachsen
Ernst-Ingolf Angermann: Ablehnung von CDU-Bürgerbus-Antrag: SPD und Grüne vernachlässigen Mobilität in ländlichen Gebieten Hannover. Der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat Rot-Grün vorgeworfen, erneut die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten Niedersachsens zu vernachlässigen. Hintergrund der Kritik ist die Ablehnung eines CDU-Antrags zur Förderung von Bürgerbus-Vereinen durch SPD und Grüne.…
Freigegeben in Niedersachsen
Dirk Toepffer: Bevormundung in der EU-Förderung – Weil lässt Kommunen im Stich Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat Ministerpräsident Weil vorgeworfen, die Kommunen in der EU-Förderung zu bevormunden. „Der Ministerpräsident musste heute im Landtag einräumen, dass die Regionalisierten Teilbudgets in der Förderperiode 2014 bis 2020 entgegen seiner bisherigen…
Freigegeben in Niedersachsen
Schünemann: Landesregierung blamiert sich mit EU-Förderplänen in Brüssel Hannover. Die rot-grüne Landesregierung hat sich nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann mit ihrer angekündigten EU-Förderung für Niedersachsen in Brüssel blamiert. „Mehr als 240 mitunter peinliche Nachfragen der EU-Kommission sind der Beleg für die handwerklichen und inhaltlichen Fehler von Rot-Grün. Dafür trägt…
Freigegeben in Niedersachsen

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version