LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Für den umweltpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, haben die SPD-Positionen zu Energiefragen inzwischen einen „durchweg enttäuschenden Charakter“ angenommen. „Konstruktive Beiträge zur Energiepolitik sucht man bei der SPD vergebens“, so Bäumer, „ich vermisse den Willen, die Energiewende tatsächlich voranbringen zu wollen“.Die jüngste SPD-Kritik an der Biogas-Nutzung nannte der…
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Bekanntgabe des offiziellen Eröffnungstermins des Jade-Weser-Port am 21. September begrüßt: „Dem Start eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Niedersachsens steht nichts im Weg. Dank seiner tiedeunabhängigen Erreichbarkeit können zukünftig die weltweit größten Schiffe zu jeder Zeit den Jade-Weser-Port anlaufen. Der Hafen bringt…
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(LPP) Der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat den Grünen im Zuge des Organspendeskandals „unmoralisches“ und „unverantwortliches“ Skandalisierungsgebaren vorgeworfen. Hillmer sagte: „Es hilft weder den Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan warten, noch bringt es die laufenden Ermittlungen voran, wenn die Grünenfraktion jetzt die Lebertransplantationsfälle am Göttinger Universitätsklinikum…
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Forderung des SPD-Landesvorsitzenden nach so genannten Ombudsmännern in den Regionen als „verschlüsselte Ankündigung für eine Auflösung der niedersächsischen Landkreise“ bezeichnet. Nacke sagte: „Die ständigen Gedankenspiele über die Einsetzung ,politischer Beamter‘ in der Fläche als Bindeglied zur Landesregierung sind entlarvend.…
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(LPP) Landesweit wollen sich die Abgeordneten der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion mit Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013 ein Bild von der frühkindlichen Bildung machen. Dazu plant die CDU-Fraktion, sich vor Ort in Krippen und Kindertagesstätten der 87 Wahlkreise über die jeweiligen Betreuungskonzepte zu informieren und Gespräche mit den Trägern und dem Fachpersonal zu…
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