LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Nacke TOP 3 d: „Permanente Angriffe gegen die Justiz – Welches Verhältnis hat die CDU zur Dritten Gewalt?“  - Es gilt das gesprochene Wort! - Sie haben am 6. Oktober im Fall des geflüchteten Sicherungsverwahrten einen personellen Wechsel in der Leitung…
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Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat heute im Landtag den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als „gute Diskussionsgrundlage" begrüßt. „Die täglichen Nachrichten über Aktivitäten islamistischer Terroristen auch in Deutschland belegen: Niedersachsen benötigt einen effektiven Nachrichtendienst." Die Erfahrungen aus den…
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Hillmer: Was steckt hinter dem plötzlichen Aus für die NTH? CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses Hannover. Für Jörg Hillmer, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, sind nach dem von Ministerin Heinen-Kljajic vor wenigen Tagen verkündeten plötzlichen Aus für die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) noch viele Fragen offen: „Was hat…
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Jahns: Nicht abwürgen, sondern diskutieren: Rot-Grün muss sich an Debatte um Asylbewerberunterkünfte beteiligen Hannover. Nach den tödlichen Schüssen in einem Wolfsburger Asylbewerberheim hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Rot-Grün aufgefordert, sich mit der Situation in Niedersachsens Flüchtlingsunterkünften auseinanderzusetzen. Eine von der CDU-Fraktion während des heutigen Plenarabschnitts geforderte Unterrichtung durch die…
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Thümler: Ministerpräsident Weil lässt sich bei Asylrechtsänderung von Grünen vorführen Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist Ministerpräsident Weil in der Debatte um eine Asylrechtsreform von seinem grünen Koalitionspartner vorgeführt worden. Niedersachsen hatte dem Gesetz heute im Bundesrat nicht zugestimmt  - im Gegensatz zu Baden-Württemberg. „Während sich Baden-Württembergs Ministerpräsident…
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Axel Miesner: Land muss mehr für Breitbandausbau tun Hannover. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, fasst nach der Anhörung zum Thema Breitbandausbau in Niedersachsen im zuständigen Landtagsausschuss zusammen: „Trotz der Anstrengungen der CDU-Landesregierung in den vergangenen beiden Legislaturperioden gibt es beim Breitbandausbau immer noch viel zu tun. Hier muss mehr…
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Bertholdes-Sandrock: „Schulische Sexualerziehung muss Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer bleiben – Einbindung der Eltern unbedingt erforderlich“ Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock sieht die von SPD und Grünen im Antrag „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden - Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern - Diskriminierung vorbeugen" (Drs. 17/1333)…
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Jahns: Landesregierung muss Aktionsplan zum Umgang mit rivalisierenden Familienclans vorlegen – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss zu Vorfällen in Lüneburg Hannover. Mit Bestürzung hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf die blutige Auseinandersetzung zwischen zwei kurdischen Familien am vergangenen Wochenende in Lüneburg reagiert. „Wir dürfen es nicht tolerieren, dass…
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Dr. Matthiesen: Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen Wohnmissstände – Strategie der Landesregierung ist völlig unzureichend Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, appelliert an die Landesregierung, ihr bisheriges Vorgehen gegen Missstände bei der Unterbringung von Werkvertragsarbeitern grundlegend zu überdenken. „Die bisherige rot-grüne Strategie ist völlig unzureichend. Aktuelle Berichte…
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Jahns: Niedersachsen muss im Bundesrat für Reform des Asylrechts stimmen – Pistorius lässt Kommunen mit Flüchtlingsproblematik völlig allein Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert Innenminister Pistorius auf, im Bundesrat für die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. „Der Minister räumt inzwischen selbst ein,…
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