LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Lutz Winkelmann: Afrikanische Schweinepest muss konsequent und unideologisch bekämpft werden - Meyers geplante Verkürzung der Jagdzeiten für Wildschweine ist verantwortungslos Hannover. Als „verantwortungslos" hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Winkelmann, die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Verkürzung der Jagdzeiten für Wildschweine bezeichnet. „Angesichts der akuten Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest ist…
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Martin Bäumer: Deutschland braucht Untertageforschungslabor Martin Bäumer: Auswirkung von Radioaktivität auf Salz unter realistischen Bedingungen beobachten – Deutschland braucht Untertageforschungslabor Basel. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert im Hinblick auf die Endlagerdebatte die Einrichtung eines deutschen Untertageforschungslabors für das Wirtsgestein Salz. „Wenn wir ernsthaft über das Thema Endlagerung in…
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Dirk Toepffer: Section Control in Niedersachsen.  Dir Toepffer: „Section Control" in Niedersachsen - Regierungsprojekt oder Alleingang von Big Brother Pistorius? Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert Innenminister Pistorius auf, die Datenschutzbedenken im Hinblick auf den angekündigten „Section Control"-Pilotversuch in Niedersachen aufzuklären. „Offensichtlich gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten -…
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Bernd-Carsten Hiebing: Lies lässt Nordseewerker bei Besuch in Emden links liegen – schöne, bunte Bilder statt solider Hafenpolitik Hannover. Mit Verwunderung hat der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, auf das Programm beim gestrigen Besuch von Wirtschaftsminister Lies in Emden reagiert. „Man fragt sich, warum der Minister nicht auch bei den…
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Nacke: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Edathy – CDU kündigt Anfrage zu Versäumnissen im Ermittlungsverfahren an Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, kündigt nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Edathy eine umfassende parlamentarische Anfrage zu den nunmehr höchstrichterlich festgestellten Versäumnissen im Ermittlungsverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten an.…
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Bäumer: CDU-Politiker besucht irakische Christen in jordanischem Flüchtlingscamp: „Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben - Landesregierung muss aktiv werden" Amman/Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer zeigt sich tief bewegt von dem Schicksal der irakischen Christen, die vor dem Terror der IS nach Jordanien geflohen sind. Im Rahmen einer privaten Reise hatte…
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In der bundesweiten Debatte um Mindeststandards in der Prostitution hat sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, für eine Altersgrenze von 21 Jahren ausgesprochen. „Mit der Anhebung des Mindestalters würden wir ein deutliches Zeichen setzen. Jüngere Frauen, insbesondere aus Osteuropa, könnten so besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden",…
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(LPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert das am Wochenende vom Kultusministerium ausgelöste Informationswirrwarr um die Klassenfahrten niedersächsischer Schulen. „Wer in Niedersachsen derzeit eine Klassenfahrt plant, hat es wirklich nicht leicht. Erst erklären Lehrkräfte einen Klassenfahrtboykott aus Protest gegen die verordnete Mehrarbeit. Dann sollen in Einzelfällen Eltern einspringen…
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(LPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entscheidung von Umweltminister Wenzel, das KKW Grohnde nach erfolgter Revision nicht wieder anzufahren, kritisiert: „Es ist fragwürdig, dass Wenzel ein Genehmigungsverfahren aufgrund eines vagen und schwach fundierten Hinweises stoppt, obwohl die eigenen Fachleute und mehrere unabhängige Gutachter keinerlei Bedenken gegen das Wiederanfahren haben." Für…
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(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sieht sich angesichts der Gespräche zwischen Landesregierung und muslimischen Verbänden in der Forderung nach einem Präventionsprogramm gegen die Radikalisierung junger Muslime bestätigt. „Rot-Grün hat das bestehende Konzept gegen islamistischen Extremismus mit Regierungsantritt gestrichen. Seitdem findet eine wirksame Prävention gegen die Radikalisierung jugendlicher Muslime…
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