LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, fordert Kultusministerin Heiligenstadt auf, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Kosten der inklusiven Schule wieder aufzunehmen. „Inklusion ist und bleibt ein gesellschaftliches Thema, bei dem alle an einem Strang ziehen müssen. Dass die Kommunen nun vor Gericht ziehen wollen, ist…
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(LPP) Der Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters ist nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, von einer desaströsen Informationspolitik durch Justizministerin Niewisch-Lennartz gekennzeichnet. „Wir haben leider nicht zum ersten Mal erlebt, dass die Justizministerin sich hinter ihren Mitarbeitern versteckt und so versucht sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen",…
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(LPP) Als „vollkommen unzureichend" bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, die heutige Unterrichtung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligen Hilfe zum Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten durch das Justizministerium. „Noch immer gibt es keine Antworten auf die entscheidenden Fragen. Stattdessen kommen immer neue Ungereimtheiten ans Licht. Noch in der…
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(LPP) Zur ersten Sitzung der neuen Verbraucherkommission des Landwirtschaftministeriums sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich der Minister zusätzliche Fachkompetenz für dieses schwierigen Themenfeld einholt. Vor allem, weil ihm offenbar eigene Ideen fehlen." So habe sich der im vergangenen Jahr auf Betreiben…
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Erhöhung der Allgemeinen Gebührenordnung (HAZ, 2. Juni) kritisiert: „Die rot-grüne Vorliebe für mehr Bürokratie wird Niedersachsens Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Anstatt die Unternehmen mit kostspieligen Verwaltungsakten zu gängeln, sollte die Landesregierung zunächst mögliche Einsparpotentiale…
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(LPP) Auf dem 48. Niedersachsentag in Osnabrück wählten die Delegierten der Jungen Union Niedersachsen nach einer begeisternden Rede Tilman Kuban aus Barsinghausen mit 94,2 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden. In seiner Rede machte er deutlich, dass die CDU ihre Mitglieder auch in Personalfragen mehr in Entscheidungsprozesse einbinden und daher den Ministerpräsidentschaftskandidaten…
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(LPP) Der CDU-Landtagsabgeordnete und Experte für berufliche Bildung, André Bock, hat die heutige Gründung eines so genannten Steuerkreises Bündnis Duale Berufsausbildung als überflüssig kritisiert. „Worin soll denn der Sinn dieses Steuerkreises liegen? Kammern, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften arbeiten im Hinblick auf die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung seit vielen Jahren eng und…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag (20. Mai) ihr Konzept zur Umsetzung der Wahlfreiheit zwischen dem 12- und dem 13-jährigen Weg zum Abitur (G8 und G9) an den niedersächsischen Gymnasien vorgestellt. „Wir wollen, dass jeder Schüler im eigenen Tempo das Abitur erreichen kann. Wir setzen zugleich auf Entlastung im…
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(LPP) „Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen - was ist zu tun?" Dieser Frage ist die CDU-Landtagsfraktion gestern mit zahlreichen Krankenhausdirektoren, Kassenvertretern, Landräten und Bürgermeistern aus Niedersachsen während einer Veranstaltung im Landtag nachgegangen. Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, betonte dabei vor den rund 180 Teilnehmern die hohe Bedeutung einer guten…
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(LPP) Angesichts der aktuellen Steuerschätzung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers die Landesregierung aufgefordert, endlich Haushaltskonsolidierung und Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben, anstatt das Geld in rot-grüne Wahlversprechen zu stecken. „Die Rahmenbedingungen sind günstig wie nie: Das Land kann mit weiteren Steuermehreinnahmen in Höhe von 171 Millionen Euro bis 2017 rechnen…
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