LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den Brandanschlag auf das private Auto eines Angehörigen der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) scharf verurteilt. „Mit dem Anschlag auf das Auto eines Polizeibeamten haben die regelmäßigen Angriffe gegen Polizisten in diesem Land eine neue Qualität erreicht. Das hat terroristische Züge."…
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(LPP) Nachdem im Fall Edathy erneut vertrauliche Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt sind, fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers im Niedersächsischen Justizministerium. „Die Informationspannen von Ministerin Niewisch-Lennartz haben mittlerweile ein skandalöses Niveau erreicht: Während das Parlament stets mit allgemeinen Auskünften abgespeist wird, landen komplette Ermittlungsberichte in den…
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(LPP) Angesichts der Medienberichte über die neuesten Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen im Fall Edathy fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Staatsanwaltschaft Hannover auf, umgehend Haftbefehl gegen den ehemaligen SPD-Politiker zu beantragen. „Die neuen Beweise sind erdrückend. Jetzt hat das LKA festgestellt, was die ganze Zeit vermutet wurde: Neben dem fragwürdigen…
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(LPP) Nach den Warnungen des LAVES vor Lücken im Nahrungsmittel-Kontrollsystem für Importe hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die bisherigen Initiativen von Landwirtschaftsminister Meyer kritisiert. „Die Gefahr verunreinigter Lebens- und Futtermittel geht nicht vorrangig von einheimischen Produzenten aus, sondern lauert vor allem im internationalen Handel. Die überhasteten Initiativen…
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(LPP) Bei einer Rundtour über die Nordseeinsel Borkum hat der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Bedeutung des Küstenschutzes für das Land Niedersachsen betont. „Rund 1,2 Millionen Menschen leben entlang der niedersächsischen Küste. Der Küstenschutz ist deshalb eine existentielle Aufgabe", sagte Thümler. Die verheerenden Schäden durch die Nikolausflut 2013, die auch…
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(LPP) Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat sich im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung auf der Nordseeinsel Borkum nachdrücklich für eine angemessene Würdigung der DDR-Bürgerbewegung beim diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit" in Hannover ausgesprochen. Vor allem in diesem Jahr, in dem sich der Fall der Mauer zum 25. Mal…
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(LPP) „Der SPD-Landesparteitag war ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten auch nach mehr als einem Jahr nichts mit der Regierungsverantwortung in Niedersachsen anzufangen wissen. Sie feiern den Stillstand, sind blutleer und ideenlos!“ Mit diesen Worten kritisiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, den Verlauf des SPD-Landesparteitages am heutigen…
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(LPP) Den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für den Vorsitz der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, konnte die CDU in Niedersachsen heute (Samstag) in Braunschweig begrüßen. Im Business-Bereich des Eintracht-Stadion warb er gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU zur Europawahl, David McAllister, vor mehr als 300 Teilnehmern dafür, am 25. Mai 2014…
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(LPP) Der Landesausschuss der Christdemokraten beschloss am Freitag in der Akademie des Sports in Hannover einstimmig, die Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte wieder auf acht Jahre zu verlängern. Rot-Grün hatte 2013 mit ihrer Einstimmen-Mehrheit gegen breiten Widerstand der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Opposition beschlossen, dass die Hauptverwaltungsbeamten nur noch für…
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(LPP) Im Rahmen eines kleinen Parteitages (offener Landesauschuss) verabschiedete die CDU in Niedersachen heute (Freitag) den Wahlaufruf der CDU in Niedersachsen zur Europawahl am 25. Mai 2014 mit dem Titel „Ein starkes Niedersachsen für Europa“.Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen stellte den Delegierten den Antrag vor, in dem es unter…
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