LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am Freitagnachmittag startete die CDU in Niedersachsen mit ihrem Europa-Kongress und ihrem anschließenden kleinen Parteitag (offener Landesausschuss) in die heiße Phase des Europawahlkampfes. Der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl und Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister, formulierte das klare Ziel für die Europawahl am 25. Mai 2014: „Wir wollen als…
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(LPP) Nach der Vorstellung der rot-grünen Reformpläne für den Verfassungsschutz sieht CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Ergebnisse der CDU-Expertenkommission zur Zukunft des Nachrichtendienstes bestätigt. „Die rot-grüne Arbeitsgruppe hat zahlreiche unserer Vorschläge in ihre Handlungsempfehlung aufgenommen. Im Ergebnis ist es ein klares Bekenntnis zum Verfassungsschutz - die Grünen-Forderung zur Abschaffung der Behörde…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Pistorius aufgefordert, sich vorbehaltlos hinter die ihm untergebenen Polizeibeamten in Göttingen zu stellen. Anlass der Forderung seien die einseitigen Vorwürfe der Grünen im Fall der kürzlich verhinderten Abschiebung sowie eine Kampagne der Grünen Jugend gegen Göttingens Polizeipräsidenten Kruse (vgl. HAZ vom 19. April), wie die…
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die gescheiterte Ansiedlung der Firma „3Y Logistic und Projektbetreuung" im JadeWeserPort als „schweren Rückschlag" für den einzigen deutschen Tiefwasserhafen bezeichnet. Die mangelnde Bonität von „3Y" hat laut Medienberichten die geplante Grundstückspacht samt 15 Millionen Euro teurer Lagerhalle in Wilhelmshaven verhindert. „Man…
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(LPP) Angesichts des aktuellen Falls von Fleischbetrug unter dem Qualitätssiegel „Neuland“ hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer aufgefordert, seine Schwarz-Weiß-Malerei im Umgang mit Lebensmittelskandalen zu beenden. „Der Verbraucher erwartet zu Recht, dass Niedersachsens Landwirtschaftsminister der gesamten Lebensmittelbranche unvoreingenommen begegnet und nicht nach politischem Gusto zwischen den…
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(LPP) Angesichts des in der Notaufnahme eines hannoverschen Kinderkrankenhauses abgewiesenen und später verstorbenen Babys sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer: „Der tragische Tod des Babys macht einen tief betroffen. Es ist selbstverständlich, dass in medizinischen Notfällen nicht erst die Kostenfrage geklärt, sondern sofort geholfen werden muss. Dies gilt…
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Abbrennen von Osterfeuern weiterhin zuzulassen. Als so genannte Brauchtumsfeuer sollen sie nicht von der neuen Brennverordnung betroffen sein. „Osterfeuer sind auch in Niedersachsen ein Bestandteil unserer Kultur und vom Osterfest nicht wegzudenken“, sagt Oesterhelweg. Das gelte…
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(LPP) Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten während einer Abschiebung in Göttingen am Donnerstag beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss. Der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Fraktion, Ansgar Focke, erklärt: „Erneut entpuppt sich der von der Landesregierung angekündigte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik als…
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(LPP) Am Montag, den 14. April 2014 wird der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Wahl zum Europäischen Parlament, David McAllister, ganztägig in Baden-Württemberg unterwegs sein.Um 12 Uhr ist er zunächst in Ulm. Dort findet auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Annette Schavan eine  „Matinée für ein bürgerfreundliches Europa“ statt in der …
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// (LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (Freitag) Einsicht in die Akten zum Mediationsverfahren beim JadeWeserPort (JWP) beantragt. „Wir wollen endlich Klarheit darüber, zu welchen Bedingungen die Einigung zwischen der Realisierungsgesellschaft und dem Betreiber erzielt wurde", erklärt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing. Am 18. Januar hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt,…
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