LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2014 klar für eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen des Landes ausspricht. „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat deutlich gemacht, dass sich das Land bei dem so wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen verlassen…
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(LPP) Zu dem geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln am kommenden Wochenende erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:„Die Türkei hat vor wenigen Tagen das schwerste Grubenunglück in ihrer Geschichte erlebt. Über 300 Bergleute sind dabei umgekommen. In der Türkei herrscht Volkstrauer. Aus diesem Grund…
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// (LPP) „Es ist gut, dass das Land und die Kommunen sich endlich über die Kosten der schulischen Inklusion geeinigt haben“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Klaus Kaiser, zur angekündigten Vereinbarung heute in Düsseldorf. „Aber wer glaubt, dass damit die Probleme an den Schulen gelöst sind, der irrt. Die…
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// (LPP) Zum Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Peter Biesenbach:„Dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Mal selbst bestimmen dürfen, an welchen Stellen sie geblitzt werden möchten, ist geradezu absurd. Zudem werden allein mit der Auswertung der angeblich 100.000 gemeldeten ‚Wutpunkte‘ erhebliche Personalkapazitäten der Polizei gebunden. Aufwand…
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(LPP) „Die von Minister Groschek präsentierten Zahlen zur Sozialen Wohnraumförderung sind das schlechteste Ergebnis der vergangenen 50 Jahre. Was im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen an Fördermitteln abgerufen wurde, ist gerade einmal die Hälfte von dem, was 2010 unter der CDU-geführten Landesregierung geflossen ist.“ Das erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,…
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(LPP) Als „nicht haltbar“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Zustand, dass die Kommunen in NRW mit hohen Krankheitskosten für die steigende Zahl der Asylbewerber allein gelassen werden. „Die drängenden Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen werden damit nicht gelöst. Das Land erstattet Kosten für…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert Umweltminister Remmel nach der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2013 auf, seinen besorgten Worten auch Taten folgen zu lassen. „Der Minister redet viel, handelt aber nicht. Er hat bereits vor einem Jahr die nebulöse ‚Waldstrategie 2050‘ angekündigt. Doch geschehen ist immer noch nichts. Die rot-grüne Landesregierung hat bislang…
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(LPP) Als Berater für die Verfassungskommission des Landtags hat die CDU-Landtagsfraktion den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Löwer gewinnen können. Löwer ist Professor für Öffentliches Recht und Wissenschaftsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Seit April 2006 gehört er der nordrhein-westfälischen Akademie der Wissenschaften an. Ebenfalls seit 2006 ist er…
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(LPP) Mit „großer Sorge“ betrachtet die CDU-Landtagsfraktion die heutigen Meldungen zur Wirtschaftsentwicklung in NRW. „Laut der ‚Rheinischen Post‘ wollen NRW-Unternehmen rund 30.000 Jobs abbauen. Nach einer Statistik von IT.NRW ist das Bruttoinlandsprodukt in NRW im ersten Halbjahr 2013 doppelt so stark geschrumpft wie im Bundesdurchschnitt. Und laut ‚Bild‘ werden künftig…
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(LPP) Als „deutlich zu niedrig“ setzt die rot-grüne Landesregierung nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die durchschnittlichen Investitionskosten für einen neuen Kindergartenplatz an. Das wird kritisiert die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach unter Bezugnahme auf die Antwort auf ihre kleine Anfrage zu U-3-Ausbau (Drucksache 16/3924).„Damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können, ist es dringend…
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