LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wurden heute beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof erneut in ihre Schranken verwiesen, und es wurde erneut in Rheinland-Pfalz ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die rot/grünen Fraktionen hatten dort die Feststellung der Ver-einbarkeit der von Rot/Grün im Landtag beschlossenen…
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, hält die Diskussion um eine Neuordnung der Schulferien in Rheinland-Pfalz für „angemessen und wichtig“. Es sei falsch, wenn die Landesregierung diese Diskussion unterbinden wolle. Denn die Grundlage für die Ferienplanung habe sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert. Die Begründung der Herbstferien…
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(LPP) Die Kommunen in Deutschland werden ab 2015 jedes Jahr um eine Milliarde Euro vom Bund entlastet. Mit dieser Maßnahme löst die Große Koalition ihre Zusage ein, die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine Entlastung um…
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(LPP) „Trotz der zweistelligen Millionenbeträge vom Bund, kann die Landesregierung die Baustellen in der Bildungspolitik nicht beseitigen“, erklären die Sprecherinnen der CDU-Landtagsfraktion für Bildung, Kindertagesstätten und Wissenschaft, Bettina Dickes, Simone Huth-Haage und Dorothea Schäfer. So würden die Themen Unterrichtsausfall, Fachlehrermangel, Schulsozialarbeit und eine verbesserte Erzieherinnen-Kind-Relation gar nicht erst angesprochen. Dies…
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(LPP) Nach der aktuellen Berichterstattung der Rhein-Zeitung soll die Landesregierung beim Nürburgring in 18 Fällen gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben. Zu diesem Ergebnis komme die EU-Wettbewerbsbehörde nach der Prüfung von 19 möglichen Fällen illegaler Beihilfen, so das Blatt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Wenn das Prüfergebnis so…
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(LPP) Aufwandsentschädigung im kommunalen Ehrenamt wird weiterhin nicht auf Rentenzahlung angerechnet. „Es werden sicherlich viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz aufatmen“, erklärt Patrick Schnieder. „Wer als Frührentner ein kommunales Ehrenamt, beispielsweise als Ortsbürgermeister übernommen hat, muss auch in Zukunft keine Abzüge aufgrund der Aufwandsentschädigung befürchten. Die Verlängerung der bestehenden Ausnahme…
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(LPP) Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin: „Einmal mehr zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie kein Interesse an einer starken und unabhängigen…
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(LPP) „Den gelben Sack durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, ist keine Erfindung der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative durch Wirtschaftsministerin Lemke. Gebhart: „Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, dass die Einführung einer Wertstofftonne geprüft werde. Die Bundesregierung plant, im zweiten…
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(LPP) Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, die Theologie studiert hat und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört, freut sich über die bevorstehende Heiligsprechung der Päpste Johannes XXIII. und Johannes Paul II. Dies sei ein herausragendes Ereignis in der katholischen Kirche – zumal noch nie zuvor zwei Päpste gleichzeitig eine…
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(LPP) Zu seinem 65. Geburtstag gratuliert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, dem Präsidenten des Landtages Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes:„Joachim Mertes hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahrzehnten mitgestaltet. Sei es als Ortsbürgermeister in Buch, seit 1983 als Landtagsabgeordneter, als SPD-Fraktionsvorsitzender oder als Landtagspräsident. Joachim Mertes ist Parlamentarier mit Leib…
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