LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung nach dem Urteil gegen Ex-Finanzminister Deubel in einer Schockstarre. Er wirft Ministerpräsidentin Dreyer vor, in einer schwierigen Situation abzutauchen. Zugleich legt Baldauf dem früheren Ministerpräsidenten Beck nahe, umgehend seine neuen Ämter niederzulegen. „Frau Dreyer ist in der…

(LPP) Die Rheinzeitung berichtet heute über den Schulatlas der Industrie- und Handelskammer Koblenz „Weniger Schüler, weniger Schulen?“. Danach stehe im Norden des Landes mittelfristig jeder zweite Schulstandort auf dem Prüfstand. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes.„Der demografische Wandel fällt nicht vom Himmel. Es ist seit langem klar,…

(LPP) „Von ordentlicher Personalführung hat die SPD-geführte Landesregierung keine Ahnung. Was gerade am Flughafen Hahn vonstattengeht, ist erschreckend. Dort wird offensichtlich mit Wild-West-Methoden gearbeitet, die bei der personalpolitischen Führung eines Unternehmens nichts zu suchen haben“, kommentiert der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Adolf Kessel MdL, aktuelle Vorkommnisse am Flughafen Hahn.…

(LPP) „Wirtschaftsminister Gabriel ist lernfähig! Schön, dass er bei Energiefragen auf die Vorschläge der Union eingeht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Michael Fuchs MdB, Herrn Gabriels Korrektur-Kurs bei der Ökostrom-Reform. „Herrn Gabriels Umlagepläne hätten dazu geführt, dass die Großindustrie in ihrer…

(LPP) Als „wenig transparent“ hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, das Verhalten der Vertreter der Landesregierung bei einer Befragung in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses rund um den Verkauf des Nürburgrings kritisiert. Während Innenminister Lewentz bei den meisten Fragen durch „Nichtwissen“ geglänzt habe, seien die für das…

(LPP) „Der Regierung Dreyer geht es am Nürburgring schon längst nicht mehr um eine nachhaltige Lösung für die Region, sondern nur noch um die schnelle Beseitigung eines bei der anstehenden Kommunalwahl belastenden Skandalthemas“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht. Weder Frau Dreyer…

(LPP) Zum Treffen von Wirtschaftsministerin Lemke mit Unternehmensvertretern zum Thema Einbeziehung der Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Frau Lemke befindet sich offensichtlich noch immer nicht in der Handlungs-, sondern in der Analysephase. Das ist bedauerlich, wo sie doch mit ihrem grünen Parteifreund Baake einen…

(LPP) Die ab Dezember 2014 beabsichtigte Abkopplung der Region Trier-Luxemburg vom überregionalen Fernverkehr durch Streichung aller IC-Verbindungen auf der Moselstrecke war Anlass eines Spitzentreffens der rheinland-pfälzischen CDU und den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG. „Es geht hierbei um ein bedeutendes Landesthema und um den klaren politischen Willen, die Region Trier…

(LPP) „Gesundheitsminister Schweitzer präsentiert jetzt Überlegungen, die andere seiner Vorgängerin Dreyer schon vor vielen Jahren ans Herz gelegt haben“, meint der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, zu aktuellen Plänen der Landesregierung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Die Lage im Gesundheitswesen habe sich nur deshalb so…

(LPP) „Der Versuch der Krankenkassen, ihren Einfluss auf den Medizinischen Dienst (MDK) auszuweiten, ist bedenklich“, warnt der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Wäschenbach. Jetzt wollen hauptamtliche Vertreter der Krankenkassen bei der Besetzung von Führungspositionen des MDK mitentscheiden. „Transparenz und Kontrolle sehen anders aus. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer muss sich im Sinne der Patienten einsetzen…