LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Jede dritte Frau in der EU hat bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Das ist der erschreckende Befund einer aktuellen Befragung der Agentur der EU für Grundrechte (FRA). Der FRA-Bericht zeigt, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen stärker in den Focus rücken muss“, mahnen die Vorsitzende der CDU…

(LPP) Zur Behauptung von Ministerpräsidentin Dreyer, die CDU wolle einkommensschwächere Familien durch die Einführung von Kindergartenbeiträgen über Gebühr belasten, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: „In Rheinland-Pfalz hat es bereits unter SPD-geführten Regierungen Kindergartengebühren gegeben. Nach den Zahlen, die die Landesregierung dazu selbst vorgelegt hat, waren dabei 25 %…

(LPP) "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigt unsere Kritik. Zum wiederholten Male wurde das Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt. Offensichtlich wollte die Landesregierung damit einen unliebsamen Bewerber verhindern. Das ist nicht akzeptabel“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke. Die CDU-Landtagsfraktion werde das im Rechtsausschuss des Landtages zum Thema…

(LPP) Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, eine Bundesrats-Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht miteinzubringen und den Koalitionsvertrag einzuhalten. Sie habe ihn schließlich mitverhandelt und ihm zugestimmt. Zudem ist für Julia Klöckner die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut. „Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will,…

(LPP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bezieht Stellung zu den Äußerungen des Haushaltspolitikers der Union im Bundestag, Norbert Barthle, in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts:"Die CDU lässt die Kommunen im Stich. Obwohl es absolut berechtigt und dringend notwendig ist, die Städte und Gemeinden von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten,…

(LPP) CDU-Juristen fordern die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler schriftlich zur Weiterleitung der Antragsschrift auf. „Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass die rot-grüne Parlamentsmehrheit das eige-ne Kommunalwahlgesetz dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt hat, anstatt als Gesetzgeber selbst für Rechtssicherheit zu sorgen. Dieses Verfahren wirft verfassungsrecht-lich bedeutsame Aspekte auf, die vor dem…

(LPP) Die SPD Rheinland-Pfalz hat bei der Vorstellung ihrer Kommunalwahlaktivitäten einmal mehr gezeigt, dass sie den Draht zu den Kommunen verloren hat. Herr Lewentz und Frau Dreyer haben die Nöte der Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz immer noch nicht erkannt und flüchten sich angesichts der demografischen Herausforderungen und finanziellen Schieflage…

(LPP) Die Konsequenzen aus der jetzt vorgestellten neuen Flughafenleitlinie des EU-Wettbewerbskommissars Almunia werden Thema im zuständigen Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, angekündigt. „Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung dann ihre Pläne offenlegt, wie sie die Leitlinien in ihre luftverkehrspolitischen Vorhaben…

(LPP) „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung“, mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering, die Rechtmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof klären zu lassen. „Will Herr Hering künftig alle…

(LPP) „Wer ein Ziel beschreibt, muss auch definieren, was der Weg dahin kostet und wo das Geld dafür herkommen soll“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, zu dem heute vorgestellten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes. Das gelte insbesondere in Anbetracht der darin formulierten Verpflichtung, die Verwaltung des Landes bis 2030…