LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Im Moment stellen sich mehr Fragen, als die SPD bereit ist, Antworten zu geben“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Edathy. „Es ist auffällig, dass sich Herr Oppermann in der ‚Edathy-Affäre‘ in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Wie sich zeigte, hatte Herr…
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(LPP) „Rufen Sie in Sachen Belastung der Eigenstromproduktion Ihren grünen Parteifreund Staatssekretär Baake im Bundesumweltministerium an“, empfiehlt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, der rheinland-pfälzischen Energieministerin Lemke. Denn ein Griff zum Telefonhörer ersetze manche überflüssige Presseerklärung. Ministerin Lemke hatte sich jüngst gegen die vom SPD-geführten Bundesenergieministerium vorgesehene Einbeziehung der…
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, hat sich in Berlin mit dem luxemburgischen Botschafter, Georges Santer, zu einem Gespräch getroffen. Inhalt des Gesprächs waren vor allem Infrastrukturprojekte in der Großregion Saar-Lor-Lux. „Unsere luxemburgischen Nachbarn beobachten sehr aufmerksam, wie sich das Land Rheinland-Pfalz beim Ausbau besonders grenznaher Infrastrukturprojekte verhält.…
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(LPP) „Wir haben keine Quoten, sondern einen Rechtsanspruch zu erfüllen. Die Quotendiskussion vernebelt, die Probleme. Gerade in den Ballungsräumen des Landes suchen viele Familien händeringend einen Betreuungsplatz und finden keinen“, stellt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, klar. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte über eine Betreuungsquote von 41 Prozent in…
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(LPP) In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst nicht wiederzubesetzen. Diese Forderung hatten zuvor bereits der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) und die CDU-Landtagsfraktion erhoben. Hierzu erklären der ACDJ-Vorsitzende, Dr. Helmut Martin, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke: „Mit…
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(LPP) „Warum sorgt jetzt auch noch Frau Dreyer für Verwirrung statt unmissverständlich die Haltung der rot-grünen Landesregierung zu den strafbefreienden Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen zu klären?“, wundert sich die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Laut dpa-Meldung hält die Ministerpräsidentin pauschal einen schärferen Kurs gegen Steuerhinterzieher für angebracht (Dreyer/dpa: «Da gibt es…
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(LPP) Zur Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einem schärferen Kurs gegen Steuersünder erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:„Frau Dreyer bleibt wieder einmal im Ungefähren. Sie fordert einen schärferen Kurs zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sagt aber nicht, was das bedeutet. Auch eine konkrete Initiative der von ihr…
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(LPP) „Die von der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz vorgestellten Ergebnisse der Konjunkturumfrage bestätigen die kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Danach sind die Erwartungen der Wirtschaft von Optimismus geprägt. Das hohe Niveau der Beschäftigung und der Unternehmensergebnisse erweist sich als…
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(LPP) Mit grüner Anti-ADAC-Polemik ist dem Nürburgring nicht geholfen“, kritisiert der Europaabgeordnete, Dr. Werner Langen, die jüngste Kritik grüner Abgeordneter an der Rolle des Automobilclubs bei der Sanierung des Nürburgrings. „Der Nürburgring ist ein Klotz am Bein der rheinland-pfälzischen Landesregierung! Umso interessanter, dass die Grünen nun die aktuelle ADAC-Diskussion in die…
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(LPP) „Die Pläne von Frau Ahnen führen zu einer Lehrerbildung light. Das ist nicht akzeptabel“, so heute die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bildungsministerin Ahnen zur Reform der Lehrerbildung. Realschullehrern soll es künftig ermöglicht werden, innerhalb eines Semesters auch die Lehrbefähigung für…
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