LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Es kommt jetzt darauf an, dass bei der Neuregelung keine Rentenansprüche geschaffen werden, die die kommende Generation überfordern“, kommentiert die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, die aktuellen Rentenpläne von Bundesministerin Nahles. „Entscheidend ist, dass jetzt Frühverrentungswellen verhindert werden und nicht erst abgewartet wird, wie sich die…
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(LPP) Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Hayn, vermisst ein klares Konzept für Kulturförderung in Rheinland-Pfalz und regt einen breiten Kulturdialog an. Sie fordert zudem Ministerin Ahnen auf, mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Kulturschaffende zu gewährleisten. Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren ständig verschlechtert. In der Kulturförderung zähle…
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(LPP) Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Generalsekretär Patrick Schnieder MdB in Berlin für die Freilassung des christlichen Pastors Behnam Irani vor der Iranischen Republik demonstriert. Patrick Schnieder richtete sich mit einem Appell an die Iranische Regierung: „Behnam Iranis wird vorgeworfen, dass er Christ ist. Im Iran kann…
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(LPP) Medienberichten zufolge erhebt Justizminister Hartloff den Vorwurf, die FDP im Bund habe Schuld, dass er bislang nicht entschiedener gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern vorgegangen sei. Es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf vor, der ‚nur (…) bisher nicht im Bundesrat eingebracht worden‘ sei. Als Grund hierfür nennt er, dass…
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(LPP) Auf Einladung der britischen Regierung und des britischen Botschafters in Deutschland, Simon McDonald, reist die CDU-Landeschefin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, zu politischen Gesprächen für vier Tage nach London. Sie wird dort mit britischen Regierungs-, Wirtschafts- und Verbandsvertretern reden. Mit dem Außenminister William Hague sowie mit dem Amtschef von…
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(LPP) „Die Landesregierung steuert die Krankenhäuser des Landes in eine sehr schwierige Situation. Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern hat längst eine Größenordnung erreicht, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibt. Die Aktivitäten der Landesregierung sind in Anbetracht des gigantischen Investitionsstaus nur wenig mehr als ein Tropfen auf den…
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(LPP) Julia Klöckner, die CDU-Landeschefin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, setzt sich für den früheren luxemburgischen Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, ein. "Es wäre klug, wenn er offizieller Kandidat der Europäischen Volkspartei würde. Ihr gehören auch CDU und CSU im Europaparlament an. Ich schätze Jean-Claude sehr, nicht nur als guten Nachbar von Rheinland-Pfalz. Er ist…
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(LPP) „Bislang hat die Landesregierung nur viele Versprechungen gemacht, um sich die Zustimmung der Bürger zum Nationalpark zu erkaufen. Was die Umsetzung anbelangt, bleibt sie bei vagen Absichtserklärungen“, ärgert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau, Christine Schneider. Deshalb seien auch alle von Umweltministerin Höfken…
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(LPP) Sie wurde gefragt und hat ‚Ja‘ gesagt: Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, unterstützt am Donnerstagmorgen, 30. Januar 2014, das Team der ‚RPR1.-Morningshow‘. Gemeinsam mit Moderator Kunze wird die gelernte Journalistin Klöckner eine Stunde lang, von 7 bis 8 Uhr, live auf Sendung sein, dabei im Ludwigshafener…
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(LPP) Der Arbeitskreis christlich-demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) solidarisiert sich mit der jüngsten Aktion des Philologenverbands Rheinland-Pfalz, der die um ein halbes Jahr verkürzte Referendarausbildung mit einer Unterschriftenaktion ins Visier nimmt. „Der Wurf ins kalte Wasser mit eigenverantwortlichem Unterricht der Referendare ab dem ersten Tag und die zunehmenden Belastungen für…
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