LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU-Gesundheitspolitiker, Dr. Peter Enders MdL und Erwin Rüddel MdB, vermissen seitens des neuen rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Schweitzer ein echtes Konzept zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. „Herr Schweitzer verteilt Beruhigungspillen und lässt den ländlichen Raum im Stich“, so der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Dr. Peter Enders,…
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(LPP) „Organspenden retten Leben. Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative sollten wir gemeinsam für die Organspende werben“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Julia Klöckner, und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Peter Enders. Vor dem Hintergrund der bundesweit sinkenden Organspendezahlen hatte sich der Landtag mit den notwendigen Maßnahmen zur Förderung der…
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(LPP) „Die Landesregierung darf die Transportunternehmen nicht auf den Kosten für verbilligte Fahrkarten von Schülern, Studenten und Auszubildenden sitzen lassen. Hier ist eine  rückwirkende Erstattung ab Januar 2013 nötig.“ Das erklärt heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht. Zwar sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass Verkehrsunternehmen die Differenz…
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(LPP) "Auf Jürgen Falter waren wir Mainzer Politikstudenten immer stolz, wenn er bundesweit als Experte der Parteienlandschaften zu Wort kam. Er war immer ein nahbarer, humorvoller Lehrender und alltagsnaher Wissenschaftler - und er ist es noch immer. Am morgigen Mittwoch wird er 70., das ist für ihn zum Glück kein…
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(LPP) „Die Energiewende muss bundesweit abgestimmt und kalkuliert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Nach Bekanntwerden der Reformpläne des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel (SPD), sollte die Landesregierung den kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag zur Energiepolitik für die kommende Plenarsitzung des Landtags überdenken. Der Antrag habe mit den Eckpunkten des Gabriel-Papiers…
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(LPP) Der Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, die Landesregierung sei mit ihrer Frauenförderungspolitik vorbildlich, widerspricht die Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen MdEP. Denn gerade in den Landesgesellschaften, für deren Besetzung die Landesregierung mitverantwortlich ist, sieht es düster mit dem Frauenanteil aus. In Aufsichtsgremien von Gesellschaften mit Landesbeteiligung sind 85,66…
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(LPP) Als „ungenügend“ haben die geladenen Experten bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zum Flohmarktgesetz den Entwurf von Wirtschaftsministerin Lemke bewertet. Es habe sich gezeigt, dass die Kritik der CDU-Landtagsfraktion in allen Punkten berechtigt gewesen sei, so der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch.„Seit über 3 Jahren beschäftigt sich die Landesregierung…
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(LPP) „Hessen geht neue Wege – das ist ein historischer Schritt für unser Nachbarland“, kommentieren die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, und der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Union, Patrick Schnieder MdB, die heutige Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts sowie die Wahl Volker Bouffiers zum Ministerpräsidenten in Wiesbaden.…
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(LPP) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer wird heute von DPA mit der Aussage wiedergeben, sie hoffe, „dass es mit der künftigen schwarz/grünen Landesregierung in Hessen mehr Chancen für den angeschlagenen Flughafen Hahn gibt“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:"Warum es mit einer schwarz/grünen Regierung in Hessen bessere Chancen…
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(LPP) Angesichts der Jahresbilanz der Ministerpräsidentin mahnt der Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, energisches Handeln der Ministerpräsidentin an. „Frau Dreyer hat das Land in den Schlaf-Modus versetzt und wartet offensichtlich darauf, dass sich die Probleme von selbst lösen oder von anderen gelöst werden. Das hat zur Folge, dass sie…
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