LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu der von Finanzmister Kühl angekündigten Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der Steuererklärung bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland.„CDU, CSU und SPD eint das Ziel, die Steuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen. Das haben die Parteien der Großen Koalition in Berlin so vereinbart. Warum kündigt…
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(LPP) „Allzu oft – in Alltagstrott und Stress – vergessen wir, wie gut es uns eigentlich geht. Die Sternsingeraktion in diesem Jahr erinnert uns daran, dass es weltweit besonders viele Kinder schwer haben. Hundertausende müssen sich als Flüchtlinge durchschlagen oder als Fremde zurechtfinden“, so die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia…
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(LPP) „Warum erst jetzt?“, fragt sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, angesichts aktueller Meldungen über ein von Innenminister Lewentz geplantes hydrologisches Gutachten zum Hochmoselübergang. Hier zeige sich neuerlich, dass der SPD-Innenminister offensichtlich mit der Planung und der Bewältigung großer Infrastrukturprojekte überfordert sei. Das habe sich bereits beim Millionenflop…
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(LPP) „Die Kürzungen, die die Landesregierung mit dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltssteuerung kurz vor Weihnachten auf den Weg gebracht hat, werden Frauen in schwierigen Lebenssituationen vor und nach der Geburt eines Kindes hart treffen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros. In den ländlichen Regionen gebe es ohnehin…
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(LPP) "Die erhebliche Zunahme der Zahl der Drogentoten in Rheinland-Pfalz ist besorgniserregend und muss vor dem Hintergrund der widersprüchlichen rot-grünen Drogenpolitik hinterfragt werden“, so heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros. Die Abgeordnete nimmt Bezug auf eine aktuelle Meldung der Nachrichtenagentur DPA. Danach ist die Zahl der Drogentoten in…
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(LPP) Angesichts aktueller Forderungen der rot-grünen Landesregierung an den Bund zur Finanzierung der Schulsozialarbeit fragt sich die die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage: „Warum spricht die SPD-geführte Landesregierung eigentlich nicht mit der zuständigen SPD-Bundesministerin Nahles?“ Jüngst hatte sich das rheinland-pfälzische Familienministerium „enttäuscht“ darüber gezeigt, dass die Bun-desregierung, die Anschubfinanzierung…
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(LPP) „Über die Ursachen des Abrisses eines 60 Tonnen schweren Rotorblattes bei einem Windrad in Gerbach erwarten wir einen Bericht der Landesregierung im Ausschuss“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Berichtsantrag stellen. Dabei gehe es insbesondere auch um mögliche Gefahren für die…
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(LPP) Zu aktuellen Äußerungen der Landesregierung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes:„Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist zunächst einmal Sache der Länder und nicht des Bundes. Daran ändert auch das Entgegenkommen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung nichts, die eine Anschubfinanzierung geleistet hat. Das entbindet die rot-grüne…
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(LPP) „Offensichtlich ist der Transportweg von der Oberfinanzdirektion (OFD) zum Empfänger so löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist nicht akzeptabel.“ So kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, neuerliche Meldungen über den Fund von sensibler Behördenpost in der Öffentlichkeit. Schreiner weist darauf hin, dass nun innerhalb von nur…
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(LPP) „Weihnachten liegt hinter uns! Zeit, das vergangene Jahr kurz Revue passieren zu lassen und einen kleinen Ausblick auf 2014 zu geben“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, nach den Festtagen. „Höhepunkt war sicherlich die Bundestagswahl im September. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und vor allem auch…
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